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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 026

Recht

Die Union stimmt zu

Nach Schul-Rauchverbot auch ein Automatenverbot gefordert

Bremen/Berlin, 27. Juli. Das Rauchen ist von August an in Bremen an Schulen und Krankenhäusern verboten. Mit einem vor kurzem verabschiedeten Gesetz können bei Verstößen Bußgelder verhängt werden. Das Zwei-Städte-Land ist damit nach eigenen Angaben das e

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 07.07.2006 Seite 027

Recht

Ruf nach Rauchverbot wird lauter

Bremen und Sachsen-Anhalt plädieren für mehr Nichtraucherschutz - Zigarettenautomaten-Verbot soll geprüft werden

Frankfurt, 6. Juli. Das Thema Nichtraucherschutz gewinnt auf politischer Ebene zunehmend an Fahrt. Mit einem gemeinsamen Vorstoß haben jetzt die Bundesländer Bremen und Sachsen-Anhalt auf der Konferenz der Gesundheitsminister in Dessau für einen wirksame

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 024

Recht

Strafbefehl im Fleisch-Skandal

Bielefeld, 22. Juni. Im bundesweiten Gammelfleisch-Skandal hat das Amtsgericht Cloppenburg (Niedersachsen) nach einem Bericht des Bielefelder «Westfalen-Blattes» Strafbefehl gegen den 45 Jahre alten Inhaber des Unternehmens HKB Convenience erlassen. Der

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 17.03.2006 Seite 038

Recht

Gericht widerspricht Vergütungspraxis

Bremerhaven, 16. März. Die Einführung einer leistungsorientierten Vergütung für Arbeitnehmer per Aushang am Schwarzen Brett des Unternehmens ist unwirksam. Das hat in der vorigen Woche das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven zur Vergütungspraxis eines bund

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2005 Seite 030

Recht

Kontrolle der GVO-Produkte wird immer schwieriger

Experten sehen in Anhörung die Grenzen der Überwachung erreicht - EU-Datenbank gefordert

Berlin, 12. Mai. In der Affäre um illegal aus den USA importierten Genmais haben Experten auf die Grenzen der Kontrollmöglichkeiten hingewiesen. In einer Sondersitzung des Verbraucherausschusses im Bundestag stand am Montag dieser Woche die Lieferung von

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 08.04.2005 Seite 030

Recht

Ende des Mittelwertprinzips gefordert

Verbraucherschützer verlangen Mindestfüllmenge - Atlanta AG: Desinformation der Verbraucher

Berlin, 7. April. Durch zu gering befüllte Verpackungen werden Verbraucher in Millionenhöhe übervorteilt. Diesen Schluss zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung aus der kürzlich veröffentlichten bundesweiten Statistik

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

Recht

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 15.10.2004 Seite 028

Recht

Lila Farbe nur für "Milka"-Produkte

BGH: Große Mehrheit der Verbraucher schließt allein von der Farbe auf die Schokoladenmarke - Kraft Foods ist "sehr zufrieden"

Karlsruhe, 14. Oktober. Nur "Milka" darf lila sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am vorigen Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Die Richter des I. Zivilsenats gaben dem "Milka"-Hersteller Kraft Foods im "Farbenstreit" mit der Verdener Keks- und

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 15.10.2004 Seite 032

Recht

Kraft Foods feuert Betriebsrat

Bremen, 14. Oktober. Der DGB Bremen hat die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Kraft Foods (Bremen), Bernhard Sack, scharf kritisiert. Dies sei ein "unverfrorener Versuch, betriebliche Interessenvertretungen einzuschüchtern und mundtot z

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

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