Schlachtabfälle auch ungekühlt

Lüneburg, 8. Dezember. Schlachtbetriebe müssen Abfälle, deren Abfuhr zwei Mal täglich gesichert ist, nicht extra kühlen. Das hat vor kurzem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden. Zwei Geflügelschlachtereien hatten gegen eine Verordnung

FOC-Ansiedlung in Soltau gestoppt

OVG Lüneburg erklärt "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" der Stadt Soltau für unwirksam

Lüneburg, 8. September. Der Bau des Designer- Outlet -Center (FOC) in Soltau ist vorläufig gescheitert. In insgesamt vier zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren unterlag die im Landesraumordnungsprogramm von Niedersachsen als Mittelzentrum aus

Handel warnt vor FOC-Ansiedlung

Verband sieht Verstoß gegen das Landesraumordnungsrecht

Hannover, 18. August. Im Vorfeld der am 1. September stattfindenden Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg warnt der niedersächsische Einzelhandel erneut vor der Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) in Soltau. Der Handelsverband LVM

Gericht stoppt Ladenöffnung an einem Sonntag

Verordnung der Stadt Burgdorf für nichtig erklärt - Handelsverband LVMG kritisiert OVG-Urteil

Lüneburg, 25. März. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Verordnung der Stadt Burgdorf im Nachhinein für nichtig erklärt, nach der am Sonntag, dem 11.5.2003 in Burgdorf die Geschäfte geöffnet werden konnten. Eine Verkäuferin hatte gegen mit Erfolg

Hände weg von Tarifverträgen

Lüneburg, 28. August. Die Pläne der CDU/CSU und der FDP, das Tarifvertragsrecht zu ändern, um Tarifverträge unterlaufen zu können, hat Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Mittwoch dieser Woche in Lü

Warnung vor neuer Betrugsmasche

Bei Wechselfallendiebstahl sofort die Polizei benachrichtigen

Berlin, 17. Juli. Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat jetzt vor der landesweiten Betrugsmasche der Wechselfallendiebstähle gewarnt. Das Amt empfiehlt, in Verdachtsfällen ist die örtliche Polizei zu informieren. Seit Anfang des Jahres häufen sich in

Kritik an Gerichtsentscheidung

VG Lüneburg genehmigt Plan zum Bau eines FOC in Soltau

Lüneburg, 5. Juni. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat vor kurzem der Klage der Stadt Soltau auf Genehmigung des Flächennutzungsplans zur Errichtung eines 20000qm großen Fabrikverkaufscenters an der Autobahnabfahrt Soltau-Ost stattgegeben. Das niedersäc

EXPO-Ladenschluss bleibt strittig

Noch ist keine Einigung über die verlängerten Öffnungszeiten in Sicht

Wie. Hannover, 23. März. Der Kampf um verlängerte Öffnungszeiten anläss lich der EXPO 2000 in Hannover spitzt sich zu. Die Gewerkschaft HBV will gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Heiße Nadel

Diethard Wiechmann

Damit hätte Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert rechnen müssen, als er am 27. Januar die BSE-Schutzverordnung auf den Weg brachte: Landwirte, die von der BSE-Eilverordnung betroffen sind und deren Rinder getötet werden sollten, zogen vor Gericht