Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Einspruch gegen Kartellbußgelder

Frankfurt/Main, 7. September. Die Kartellstrafe gegen vier deutsche Pharmagroßhändler wird das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigen. Auch der Pharmagroßhändler Andreae-Noris Zahn (Anzag) in Frankfurt kündigte Einspruch gegen die Strafe wegen verbote

Lidl darf jetzt eine Filiale erweitern

VGH Baden-Württemberg: Trotz Überschreitung des Schwellenwertes der Verkaufsfläche ist Kaufkraftabfluss nicht ersichtlich

Mannheim, 20. Juli. Die Stadt Rastatt ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch, die Erweiterung einer Lidl-Filiale in Rastatt zu verhindern, gescheitert. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) wies mit seinem in der vorigen

Die Pfandpflicht steht nochmals auf dem Prüfstand

Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart angerufen

Mannheim, 20. Juli. Am 19. Oktober dieses Jahres findet vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Berufungsverhandlung von zwei Getränkeherstellern aus Österreich und Frankreich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Mai 2005 statt. Es

Kontrolleure als Ermittlungsbeamte

Bundesverband: Künftig sollte es Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Lebensmittelrecht geben - Länder: Auf Straftaten vorbereitet

Dresden, 27. April. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure stellte der Öffentlichkeit anlässlich seiner Delegiertenversammlung vom 20. bis 24. April in Dresden einen 10-Punkte-Forderungskatalog vor. Darin werden unter anderem die Einrichtung von

Für Restmülltonne ist zu zahlen

Bundesverwaltungsgericht: Gebühr auch bei Nichtbenutzung

Leipzig, 8. Dezember. Die Abfallbeseitigungsgebühr für eine Restmülltonne einer Verkaufsfiliale für Backwaren ist rechtmäßig, auch wenn die zur Verfügung gestellte Tonne von der Bäckerei-Filiale nicht genutzt wird. Dies entschied in der vorigen Woche das

Aldi soll Rundfunkgebühren zahlen

Hessischer Rundfunk setzt sich mit Zahlungsklage vor Verwaltungsgericht Frankfurt durch - FDP-Politiker spricht von "Schelmerei"

Frankfurt, 8. September. Verkaufsaktionen von Rundfunk-und Fernsehgeräten in Aldi-Märkten lösen die Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (LZ 35, Seite 28) und wies damit die Klage der Aldi GmbH & Co. K

Aldi zahlt keine Gebühr

Gericht: Nicht beim Verkauf von originalverpackter brauner Ware

Koblenz, 18. August. "Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-P

Kommunen können ihre Zentren gezielt schützen

VGH Mannheim bestätigt Bebauungspläne der Stadt Riedlingen - "Innenstadtrelevante Sortimente"

Mannheim, 3. Februar. Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat mit einem Urteil vom 4. November 2004, das vergangene Woche rechtskräftig wurde, klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden durch Bebauungspl

Symposium über die Gentechnik

Bayreuth, 23. September. Die Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht an der Universität Bayreuth veranstaltet am 12./13. Oktober in Bayreuth ein Symposium zum Thema "Gentechnik und Lebensmittel". Experten aus Wissenschaft, Politi