Schweden vor den Gerichtshof zitiert

Brüssel, 4. November. Die EU-Kommission hat Schweden binnen vier Monaten ein zweites Mal wegen dessen Alkoholpolitik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. In einer soeben beim EuGH eingegangenen Klage wirft die Brüsseler Behörde der schwedisch

Erleichterung im Gesellschaftsrecht

EU-Kapitalregeln für Aktiengesellschaften werden vereinfacht

Brüssel, 4. November. Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Aktiengesellschaften bestimmte Maßnahmen, die sich auf die Höhe und die Struktur ihres Kapital sowie auf ihre Eigentumsverhältnisse auswirken, erleichtern soll.

Trittin will eine Fristverlängerung

Berlin benötigt mehr Zeit zur Antwort auf Brüsseler Abmahnung

Brüssel/Berlin, 24. Juni. Die Bundesregierung hat jetzt in Brüssel eine Fristverlängerung der 2-Monatsfrist beantragt, innerhalb derer sie zum Mahnschreiben der Kommission in Sachen Pfandpflicht auf Getränkedosen und Einwegverpackungen vom 22. April diese

Markenschutz wird vereinfacht

Die Gemeinschaft ist dem Madrider Protokoll beigetreten

Brüssel, 24. Juni. Die Europäische Gemeinschaft hat bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Zum ersten Mal tritt die EG als solch

Betrugsbekämpfung in der EU soll erleichtert werden

Besseren Informationsaustausch und engere Zusammenarbeit der Steuerbehörden gewährleisten

Brüssel, 29. April. Die Europäische Kommission hat die Annahme einer Richtlinie durch den Rat begrüßt, die den Informationsfluss zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten beschleunigen soll. Die Richtlinie, die den Bereich der direkten Steuern (E

Niederlage für Trittin

EU-Kommission akzeptiert deutsche Pfandregelungen nicht

Brüssel, 22. April. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung am Dienstag dieser Woche ein Ultimatum in Sachen Zwangspfand gestellt. Innerhalb von zwei Monaten soll Umweltminister Trittin die umstrittenen Dosenpfand-Regelungen ändern. Der in dieser Ange

Diethard Wiechmann

Ein Dämpfer für Trittin

Zwischen Jürgen Trittin und dieser Branche steht es seit Dienstag dieser Woche - um es sportlich auszudrücken - unentschieden. Der Bundesumweltminister war am vorigen Freitag in Führung gegangen, als das Oberverwaltungsgericht Berlin in vier Fällen Eilr

Zustimmung für Frits Bolkestein

Betroffene Verbände fordern eine neue Verpackungspolitik

Frankfurt, 22. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sieht sich in ihren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der deutschen Pfandpflichtregelungen durch die von Kommissar Bolkestein vorgenommene Einleitung der zweiten Stufe des

Dosenpfand-Ultimatum angekündigt

In zwei Monaten soll die Bundesregierung der Kommission ein funktionierendes und flächendeckendes Rücknahmesystem präsentieren

Straßburg, 22. April. Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die umstrittene Dosenpfand-Regelung zu ändern. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, das seit vergangenem Oktober anhängige Verfahren voranzutreiben. Der zentrale Vorwurf der B

Wirtschaftsprüfer werden überprüft

Neue Brüsseler Verordnung präzisiert ihre Pflichten jetzt genauer

Brüssel, 18. März. Nach dem Bilanz-Skandal um den italienischen Nahrungsmittelriesen Parmalat sollen Wirtschaftsprüfer in der EU strenger überwacht werden. "Wirtschaftsprüfer sind der beste Schutz gegen Betrüger, die Geschäftsbücher fälschen", erklärte