"Wir werden das Gesetz durchsetzen"

Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz auf der BLL-Jahreshauptversammlung - VIG wird nicht zu mehr Bürokratie führen

Berlin, 4. Mai. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass es beim neuen Verbraucherinformationsgesetz keinen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen Unternehmen geben soll. Er wäre auch sachlich nicht begründet." Dies erklärte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bund

Entscheidung zur Erbschaftssteuer

Verfassungsgericht will in diesem Jahr mündlich verhandeln

Karlsruhe, 2. März. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine erhebliche Bedeutung in der Entscheidung über die Erbschaftssteuer und "strebt an", sie noch in diesem Jahr mündlich zu verhandeln. Dies erklärte der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, P

Karlsruhe ohne Pfandbeschwerde

Karlsruhe, 24. Februar. Beim Bundesverfassungsgericht sind keine Verfassungsbeschwerden in Sachen Zwangspfand mehr anhängig. Alle Beschwerden wurden von Kammern des 1. Senats in den letzten Wochen und Monaten abgearbeitet. Dies wurde anlässlich des Jahr

Entscheidung über Ladenschluss

Beschluss der Karlsruher Verfassungsrichter erfolgt "in Kürze"

Karlsruhe, 19. Februar. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird "in Kürze" über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG in Sachen Ladenschluss entscheiden. Dies gab der Präsident des Verfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, auf dem J

Das Zwangspfand hält Verfassungsrichter auf Trab

Verfassungsbeschwerde gegen Leipziger Urteil wird nicht so schnell bearbeitet wie die Eilanträge

Karlsruhe, 6. März. "Über die Verfassungsbeschwerde in Sachen Dosenpfand, die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gerichtet ist, wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr entscheiden". Dies erklärte der Präsi