Kritik an DIHK-Papier

Umwelthilfe klagt gegen Industrie- und Handelskammertag

Berlin, 1. Dezember. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Unterlassung eines DIHK-Positionspapiers zur Umweltpolitik. Die mit der DUH verbundene DUH-Umweltschut

Dosenpfand nicht mehr aufzuhalten

OVG Berlin-Brandenburg weist jetzt die Berufung von drei Rewe-Einzelhändlern zurück - Verstoß gegen das EU-Recht liegt nicht vor

Berlin, 27. Oktober. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag voriger Woche die Berufung von drei selbstständigen Rewe-Einzelhändlern im "Dosenpfand-Verfahren" zurückgewiesen. Die Einzelhändler hatten sich mit ihren Klagen gegen di

Übergangsfrist geplant

Mehr Zeit für die Kommunen zur Einhaltung der Feinstaubwerte

Frankfurt, 29. September. Auf Anerkennung, aber auch Kritik, sind die Vorschläge der EU-Kommission gestoßen, mit denen eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden soll und gleichzeitig den Städten und Gemeinden die Gelegenheit gegeben wird, in ein

Saubere Luft wird jetzt eingeklagt

Deutsche Städte sollen die EU-Feinstaub-Richtlinie einhalten

Berlin, 23. März. Drei Anwohner der Frankfurter Allee im Berliner Bezirk Friedrichshain haben am Montag dieser Woche mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Sie wollen die Einhaltung der EU-

Pfand-Urteil am 18. März

Koblenz, 3. März. Das Landgericht Koblenz entscheidet am 18. März dieses Jahres über eine von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) beantragte einstweilige Verfügung gegen den kürzlich im rheinland-pfälzischen Weißenthurm eröffneten Getränkeshop "Vamos". D

Klagewelle beim Zwangspfand rollt

Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

Aufregung um eine Strafanzeige

Resch greift "Rewe-Justiziar" an - Schmuck: Kein Rewe-Fall

Berlin, 27. Januar. Im Zusammenhang mit dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2004, in dem gegenüber einem Imbissbuden-Besitzer per einstweiliger Verfügung die Gültigkeit der Pfandpflicht auch nach den beiden Urteilen des Europäischen Gerich