Streit um den Alkohol-Aktionsplan

Brauer Bund: "Alkoholpolitische Machete" droht - Widerspruch

Berlin, 2. Februar. Berichte über angebliche Pläne der Europäischen Kommission, wonach die Alkoholsteuer massiv erhöht, der Verkauf eingeschränkt und die Werbung für alkoholische Getränke verboten werden soll, haben vergangene Woche für Wirbel in der Bra

Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

Dosenpfand nicht mehr aufzuhalten

OVG Berlin-Brandenburg weist jetzt die Berufung von drei Rewe-Einzelhändlern zurück - Verstoß gegen das EU-Recht liegt nicht vor

Berlin, 27. Oktober. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag voriger Woche die Berufung von drei selbstständigen Rewe-Einzelhändlern im "Dosenpfand-Verfahren" zurückgewiesen. Die Einzelhändler hatten sich mit ihren Klagen gegen di

Strafbewehrtes Chemikalienrecht

Berlin, 18. August. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen Änderungsentwurf zur Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium in einer Presseinformation mit. Die Verordnung soll dazu dienen, V

Grenzshops im Norden sollen auch Pfand erheben

Trittin: Schleswig-Holstein soll Pfandregelungen strikt einhalten - Dänen machen Druck

Kopenhagen, 19. Mai. Auch Dänen und Schweden sollen in Zukunft beim Kauf von Getränken im deutschen Grenzgebiet Pfand bezahlen. Das geht aus einem am vorigen Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Schreiben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an seine

Elektroschrott-Gesetz verkündet

Deutschland hat sehr schnell entsprechende Richtlinie umgesetzt

Berlin, 7. April. Verbraucherinnen und Verbraucher können von jetzt an alte Radios, Computer und andere Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Dies sieht das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz vor, das gera

Elektroschrott-Gesetz jetzt durch den Bundesrat

Hersteller sind ab März 2006 zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet

Frankfurt, 24. Februar. Verbraucherinnen und Verbraucher können ab März 2006 alte Radios, Computer und andere Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Das sieht ein neues Gesetz vor, dem der Bundesrat am Freitag vo

Pfandnovelle durch Bundeskabinett

Berlin, 13. Januar. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin der im Dezember letzten Jahres vom Bundesrat beschlossenen Novellierung der Pfandpflicht zugestimmt. Mit der Novelle wird den Bedenken der EU-Kommission

Fahrverbote beunruhigen Handel

Luftqualitäts-Richtlinie umgesetzt - Umsatzeinbußen befürchtet

Berlin, 13. Januar. Der deutsche Einzelhandel ist wegen drohender Fahrverbote in den Innenstädten alarmiert. "Eine befristete Sperrung von Innenstädten für den Autoverkehr hätte katastrophale Folgen für die Geschäfte in der City", warnte in Berlin Holger

Einer muss vorpreschen

Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre