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Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2005 Seite 030

Recht

Verkauf unter Einstand als Streitobjekt

HDE: § 20 Abs. 4 soll unverändert bleiben - BVL: Schleuderpreispraktiken unterbinden - BAG: Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Berlin/Wiesbaden/Hannover, 12. Mai. Das Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Überweisung der GWB-Novelle vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss. "Jetzt besteht die Chance, noch notwendige Korrekturen an der Novelle vorzunehmen",

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 07.01.2005 Seite 022

Recht Ausblick 2005

GWB-Reform erwartet

HDE äußert Lob und Tadel zu Plänen der Bundesregierung

Frankfurt, 6. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet für das Jahr 2005 den Abschluss von Reformbemühungen im Kartellrecht, die Verabschiedung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie Änderungen bei der Lebensmitt

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

Recht

Kartellrechtsnovelle fehlt Blick für den Mittelstand

Fortbestehen der Konditionenempfehlung stärker zum Ausdruck bringen - Freistellungstatbestand

Berlin, 17. Juni. "Die 7. Kartellrechtsnovelle, die das Bundeskabinett als Regierungsentwurfs mittlerweile verabschiedet hat, muss aus Sicht des Einzelhandels stärker die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen in den Blick nehmen." Dies erklärte

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 030

Recht

Der HDE übt Kritik an der Richtlinie "Unlautere Geschäftspraktiken"

Anwendung nur im Verhältnis Unternehmer-Verbraucher - Schutz der Wettbewerber fehlt - Streichung des Herkunftslandsprinzips

Berlin, 17. Juni. Die politische Einigung über den Richtlinienvorschlag "Unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt" des EU-Wettbewerbsrates kritisierte in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Stefan Schneider, stellvertretender H

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 032

Recht

Zypries unterstützt den Handel

Bundesrat soll keinen Einspruch gegen die UWG-Novelle einlegen

Berlin, 9. Juni. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich in einem Schreiben an mehrere Länderkollegen dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat an diesem Freitag gegen die Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb(UWG) keinen Einspruch ein

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 02.04.2004 Seite 034

Recht

Mehr Rechte für Verbraucherverbände

Monopolkommission will Verbraucherschutz im Kartellrecht durch umfassende Klagebefugnis erweitern - Handel ist strikt dagegen

Bonn, 1. April. Die Monopolkommission tritt dafür ein, dass Verbraucher und ihre Verbände eine umfassende Klagebefugnis erhalten sollen, um sich gegen Kartellverstöße von Unternehmen zu wehren. Dies geht aus einem in der vorigen Woche vorgelegten Sonder

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 030

Recht

Bundeskartellamt hilft dem Handel

Berlin, 25. März. Das Bundeskartellamt hat bestätigt, dass eine durch den Zentralen Kreditausschuss (ZKA) erfolgte Anmeldung der Einführung eines Verfahrens zur "Online-Personalisierung" von Terminals (OPT-Verfahren) im wesentlichen freigegeben wurde. Zug

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 02.01.2004 Seite 016

Recht

Neues Wettbewerbs- und Kartellrecht erwartet

HDE kämpft noch um den Erhalt von Schlussverkaufsvorschriften - Bei Kartellregelungen soll Hilfe vom Bundeskartellamt kommen

Frankfurt, 30. Dezember. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet für das Jahr 2004 den Abschluss von Reformbemühungen im Wettbewerbs- und Kartellrecht, einen neuen Anlauf beim Verbraucherinformationsgesetz, eine grundlegende Reform in

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 11.07.2003 Seite 031

Recht

Nationale Besonderheiten erhalten

Kartelleckpunkte sollen Umgang mit Konditionenkartellen regeln

Berlin, 10. Juli. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat "Eckpunkte" für eine erneute Novellierung des Kartellgesetzes vorgelegt. Auslöser ist eine neue EU-Verordnung, die zeitgleich mit der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 wirksam wird. Da

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 06.06.2003 Seite 036

Recht

"Dunkelziffer liegt bei 90 Prozent"

Ladendiebstahlszahlen sind deshalb kein Grund zur Entwarnung

Berlin, 5. Juni. Im vergangenen Jahr wurden 559033 Ladendiebstähle erfasst, 1,8 Prozent mehr als im Jahre 2001. Dies ergibt sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2002. Damit liegt die Zunahme der angezeigten Delikte - nur diese gibt die Statistik

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