Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

Kaum Auswirkung durch"Anti-Tabak"

Frankfurt, 23. März. Die internationale Anti-Tabak-Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist vor kurzem in Kraft getreten. Sie sieht unter anderem Maßnahmen wie Werbeverbote und Warnaufdrucke vor. Die Mitgliedsstaaten der Weltorganisation müsse

Ulla Schmidt stützt Renate Künast

Berlin, 23. September. Angesichts der steigenden Zahl übergewichtiger Kinder in Deutschland hat sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen unlautere Werbung für Lebensmittel ausgesprochen. Es sei "absolut richtig", dass Verbraucherministerin Rena

Bundesregierung macht Front gegen "Alcopops"

Berlin will eine Sondersteuer einführen, um Jugendliche vom Kauf abzuhalten - Verbraucherschützer kritisieren die Bundesländer

Berlin, 4. März. Die Bundesregierung will die bei Jugendlichen beliebten alkoholhaltigen Mixgetränke verteuern und dazu eine Sonderabgabe von 83 Cent pro Flasche zum 1. Juli einführen. Die als Alcopops bezeichneten Getränke «verführen Jugendliche zu ein

Gesundheitsabgabe löst Protest aus

Trier, 26. Juli. Den Vorschlag für eine europaweite Gesundheitsabgabe auf Alkohol, wie ihn auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unterstützt lehnt der Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V. strikt ab. Nach Aussagen

Deuss gegen Pläne zur Alterssicherung

Berlin, 30. November. Auf dem Handelstag 2000 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) hat sich deren Präsident, Dr. Walter- Deuss, kritisch mit den neuesten Plänen der Regierungskoalition zur kapitalgedeckten A

Mehr Mitbestimmung verteidigt

SPD-Sozialpolitikerin wirft Dieter Hundt "polemische Kritik" vor

Wie./vwd. Osnabrück, 31. Mai. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, hat die Kritik der Arbeitgeber an den Plänen zum Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung zurückgewiesen. Die Koalition lasse sich davon nicht durch di