Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

Die Koalition setzt sich durch

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin, 6. Juli. Verbraucher sollen sich bei Behörden künftig besser über Lebensmittelskandale informieren können. Der Bundestag beschloss am vorigen Donnerstag in Berlin trotz scharfer Kritik der Opposition mit Koalitionsmehrheit das Gesetz für mehr Ver

Einigung beim Verbraucherschutz

Entschließung zum Verbraucherinformationsgesetz erarbeitet

Berlin, 11. Mai. Schwarze Schafe in der Lebensmittelbranche sollen künftig leichter aufgespürt und gestoppt werden. Die große Koalition legte den Streit über das Verbraucherinformationsgesetz bei. Künftig sollen Konsumenten als Folge der Gammelfleischska

Union geht gegen Rückstände vor

Berlin, 2. Februar. Die vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhobene Forderung nach einer schärferen Rückstandskontrolle bei importierten Lebensmitteln stößt bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf offene Ohren. Antibiotikarückstände in Fleisch u

Kennzeichnungspflicht abgelehnt

Union will Pläne von Ministerin Künast ganz schnell kippen

Berlin, 1. September. Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für unverpackte Lebensmittel mit allergenen Zutaten ab. Das haben der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, und die Beauftra

Union für Verbot von Tabakmarken

Berlin/Passau, 19. Mai. Aus der Union kommen Rufe nach strengeren Regeln gegen das Rauchen und speziell gegen Krebs erregende Zusatzstoffe in Zigaretten. Die Drogenbeauftragte der Unions-Fraktion, Gerlinde Kaupa, brachte sogar ein Verbot einzelner Marken

Herkunftskennzeichnung ausweiten

Von unbehandeltem auf verarbeitetes Geflügelfleisch ausdehnen

Berlin, 21. April. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung von unbehandeltem Geflügelfleisch auf behandelte und verarbeitete Geflügelerzeugnisse ausgedehnt

Streit um Verbraucherinformation

Regierung und Opposition haben weiter konträre Ansichten über das Verbraucherinformationsgesetz

Berlin, 24. Februar. Zu einem Schlagabtausch über das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz haben Abgeordnete von Koalition und Opposition am vergangenen Donnerstag im Bundestag die Debatte über den ersten Verbraucherschutzbericht der Bundesregierung

Künast lobt das Lebens-und Futtermittelgesetzbuch

Paradigmenwechsel und Entbürokratisierung - Kritik der Opposition - Parlamentsentmachtung

Berlin, 14. Oktober. Das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sei "ein weiterer Meilenstein für mehr Lebensmittelsicherheit in Deutschland". Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast anlässlich der ersten Beratung des Regierung

Keine höhere Mehrwertsteuer für Lebensmittel

Bundesfinanzministerium: Nachprüfung von "guten" und "schlechten" Lebensmitteln nicht möglich - Kritik an Künast-Vorschlag

Berlin, 8. Juli. Die Bundesbürger müssen offenbar nicht mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Currywurst, Limonade & Co. rechnen, wie dies vorige Woche aus dem deutschen "Blätterwald" geschallt hatte. Der Salz-, Fett- oder Zuckergehalt von Lebensmitte