Buchpreisbindung jetzt abgesichert

Berlin, 18. Juli. Der Bundesrat hat am vorigen Freitag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen zugestimmt. Der Bundestag hatte bereits am 14. Juni 2002 das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Techno

Flexibler bei der 630-Mark-Regelung

Berlin, 22. November. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich am Dienstag dieser Woche positiv zu Forderungen nach mehr Flexibilität bei der 630-Mark-Regelung geäußert. Für Vorschläge, diese Grenze höher anzusetzen, habe er "Sympathie", sagte Mül

Karlsruhe prüft das Briefmonopol

München/Bonn, 18. Oktober. Fünf Konkurrenten der Deutschen Post sollen in Karlsruhe wegen der Verlängerung des Briefmonopols Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Wie das Magazin "Focus Money" berichtet, werden die Kläger

Streit mit Brüssel um die Umsetzung

Frankfurt, 28. Juni. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum elektronischen Handel, dem so genannten E-Commerce, verstößt möglicherweise gegen den Kern der europäischen E-Commerce-Richtlinie. Das berichtet das Düsseldorfer "Handelsblatt" und bezieht sic

Signaturgesetz in Kraft getreten

Berlin/Bonn, 23. Mai. Mit dem neuen Gesetz über die digitale Signatur erhofft sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) einen Schub für den Internet-Handel. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz ermögliche ab sofort den europaweiten Ein

Erste Verbandskritik nach der Bananen-Einigung

BVF: Einschneidende Maßnahmen zum Nachteil von vielen Marktbeteiligten vorgesehen - Regierung soll Diskriminierungen verhindern

Berlin, 19. April. Der Deutsche Fruchthandelsverband (DFHV) begrüßt die Beendigung des Bananenstreits zwischen der EU und den USA in der vergangenen Woche. Durch die Beilegung des seit 1993 schwelenden Handelskonflikts zwischen der EU und den USA sei der

Neuer Streit um die EU-Tabakrichtlinie

München, 19. April. In der Bundesregierung soll sich eine Auseinandersetzung über die EU-Tabakrichtlinie anbahnen, die niedrigere Nikotin-und Teerwerte sowie ein Exportverbot für starke Zigaretten vorsieht. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" in einer Vora

Gewährleistungsfrist dauert viel zu lange

Berlin, 12. April. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Gewährleistungsfristen auf drei Jahre entschieden ab. Dies machten sie in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gm

Rabattregelungen sind längst überholt

Bundestag stimmt in erster Lesung der Abschaffung des Rabatt-und Zugaberechts zu - CDU-Antrag

Berlin, 12. April. Der Bundestag hat der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung am vergangenen Donnerstag in erster Lesung zugestimmt. Das Plenum überwies die beiden Regierungsentwürfe zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federfüh

Neuer Vorschlag von Werner Müller

Betriebsratsfreistellung dem Personalvertretungsgesetz anpassen

Bonn, 5. April. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat im Streit um die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz jetzt eine neue Variante ins Spiel gebracht. Müller fordert, bei Anzahl und Freistellung von Betriebsräten in der Wirtschaft nicht anders