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Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2019 Seite 18

Recht & Politik

Schulze setzt zum Dreisprung an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze plant Plastiktütenverbot, Obhutspflichten für Retouren und Abgaben auf Wegwerfartikel

Berlin. Zur Reduzierung von Abfällen und Plastikmüll soll die Produktverantwortung von Herstellern ausgeweitet werden. Für Onlinehändler sind zudem neue Obhutspflichten vorgesehen.

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2019 Seite 18

Recht & Politik

P&G streitet weiter mit Werner & Mertz

Landgericht Köln untersagt „Spülmittel für saubere Meere“ – Frosch-Hersteller ändert Aufkleber und legt Berufung ein

Mainz. Der Dauerstreit zwischen Procter & Gamble und Werner & Mertz um Werbeaussagen zu umweltfreundlichen Plastikverpackungen geht in die nächste Runde.

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 09.08.2019 Seite 1,3

Seite 1

Klöckner kontert Kartellamt

Berlin. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beansprucht die Durchsetzung der EU-Regeln gegen „unfaire Handelspraktiken“ für ihr Ressort. Damit stellt sich die Ministerin gegen das Kartellamt und die Handelsbranche.

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 09.08.2019 Seite 24

Recht & Politik

„Diese Richtlinie schützt unsere Landwirte“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im LZ-Sommerinterview zu Tierwohl, Nutri-Score und unfairen Handelspraktiken in der Lieferkette

Berlin. Im Interview mit der LZ spricht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner über ihre Pläne zur Nährwertkennzeichnung, die staatliche Tierwohlkennzeichnung und ein neues Gesetz gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“.

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 09.08.2019 Seite 22

Recht & Politik

Billen will Verbraucherschutzbehörde

Bundesjustizministerium plant behördliche Durchsetzung von Verbraucherrechten – Wirtschaft warnt vor Aufbau paralleler Strukturen

Berlin. Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften sollen in Deutschland künftig auch vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geahndet werden können. Das möchte das Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) durch eine Hintertür erreichen.

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 09.08.2019 Seite 22

Recht & Politik

BGH kassiert Rossmann-Urteil

Rechtsbeschwerde gegen 30 Mio. Euro Bußgeld erfolgreich – Fall muss neu verhandelt werden

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat binnen weniger Wochen ein zweites Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Kartellverfahren aufgehoben.

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 09.08.2019 Seite 22

Recht & Politik

Gesetz zum Retourenschrott

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist ihrer Ankündigung nachgekommen und hat einen Gesetzentwurf zur Reduzierung von Retourenschrott veröffentlicht. Am Dienstag wurde der Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den Ver

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 02.08.2019 Seite 3

Seite 3

Nachgefragt Unfaire Handelspraktiken

„Verhandlungen waren schon immer intensiv“

Berlin. Der europäische Markenverband (AIM) und der Herstellerverband FoodDrinkEurope wollen die sogenannte Supply Chain Initiative (SCI) verlassen, die faire Geschäftspraktiken in der Lieferkette gewährleisten soll. Die LZ sprach mit Stefan Genth über die Konsequenzen.

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 02.08.2019 Seite 16

Recht & Politik

Industrie kündigt Dialog auf

Die europäischen Herstellerverbände wollen die „Supply Chain Initiative“ (SCI) verlassen – Rettungsbemühungen im September

Brüssel. Der Konflikt zwischen Handel und Herstellern verschärft sich auch auf der Ebene der Verbände zusehends. Die Industrie verabschiedet sich aus dem Dialog um „faire Handelspraktiken“ und setzt nun auf den Gesetzgeber.

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 02.08.2019 Seite 16

Recht & Politik

Balsamico muss nicht aus Italien kommen

Votum des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zur geschützten Herkunftsbezeichnung

Luxemburg. Im jahrelangen Rechtsstreit um die Bezeichnung „Balsamico“ zeichnet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Sieg für den deutschen Essighersteller Balema ab.

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