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Lebensmittel Zeitung 42 vom 18.10.2019 Seite 19

Recht & Politik

Plattformen zur Plastikreduktion

Zweiter Runder Tisch im Bundesumweltministerium – Keine neue Selbstverpflichtung der Wirtschaft

Berlin. Vertreter von Handel und Industrie trafen sich am Dienstag mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), um über weitere Maßnahmen zur Plastikvermeidung zu diskutieren.

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 18.10.2019 Seite 3

Seite 3

Nachgefragt Independent Retail Europe

„Tieferes Verständnis für Verbundgruppen“

Köln. In der vergangenen Woche wurde Thomas Nonn, Bereichsvorstand für „Selbständigkeit & Genossenschaft“ bei der Rewe Group, zum Präsidenten des europäischen Dachverbandes Independent Retail Europe (IRE) gewählt.

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 18.10.2019 Seite 20

Recht & Politik

Gebühren für Paypal sind zulässig

Grundsatzverfahren zu Zahlungsentgelten – Surcharge-Verbot

München. Internetanbieter dürfen für Zahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung grundsätzlich Gebühren erheben. Das letzte Wort ist zum Thema aber womöglich noch nicht gesprochen.

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 18.10.2019 Seite 20

Recht & Politik

Wirtschaftsministerium renoviert das Kartellrecht

Referentenentwurf zum „GWB-Digitalisierungsgesetz“ – Bundeskartellamt diskutiert Vertikal-GVO

Berlin/Bonn. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Unterdessen diskutiert das Bundeskartellamt über neue Wettbewerbsregeln auf europäischer Ebene.

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 04.10.2019 Seite 26

Recht & Politik

„Der Ruf nach dem Staat ist der falsche Weg“

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser entgegnet den Attacken des Markenverbandes auf die Handelsbranche – Die Machtverhältnisse seien ausgeglichen

Berlin. Im LZ-Gespräch erhob der Chef des Markenverbands, Christian Köhler, jüngst schwere Vorwürfe gegenüber dem Handel (lz 38-19). Das Vertrauensverhältnis sei durch den „Missbrauch der Marktmacht“ belastet. Der Präsident des Handelsverbands HDE, Josef Sanktjohanser, weist die Vorwürfe scharf zurück.

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 04.10.2019 Seite 24

Recht & Politik

Verbraucher votieren für den Nutri-Score

Klöckner will Verordnungsentwurf noch im Oktober vorlegen – EU-weite Lösung angestrebt

Berlin. Mit einer klaren Mehrheit geht das französische Nährwertkennzeichnungsmodell Nutri-Score als Sieger aus der Verbraucherbefragung hervor. Ernährungsministerin Klöckner will nun schnell Rechtsklarheit schaffen.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 27.09.2019 Seite 30

Recht & Politik

Werbeverbot rückt näher

Tabakbranche droht Regulierung – Studie bezweifelt Wirksamkeit

Berlin. Die Große Koalition setzt das Verbot von Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte auf ihre Agenda. Der Markenverband will die Sinnlosigkeit von Werbeverboten mit einer Studie belegen.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 27.09.2019 Seite 26

Recht & Politik

Nutzenberger im Amt bestätigt

Verdi-Bundeskongress wählt neuen Vorstand – Forderung nach 12 Euro Mindestlohn

Leipzig. Frank Werneke löst Frank Bsirske als Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ab. Die Vorsitzende des Fachbereichs Handel, Stefanie Nutzenberger, erhielt von den Delegierten einen Denkzettel.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 27.09.2019 Seite 28

Recht & Politik

Coty streitet gegen Amazon

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs soll Plattformhaftung für Markenrechtsverletzungen klären

Luxemburg. Abermals kämpft der Parfümhersteller Coty für den Schutz von Markenrechten auf Online-Plattformen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 27.09.2019 Seite 3

Seite 3

Nachgefragt E-ZIGARETTEN

„Die Verhältnisse sind nicht vergleichbar“

Berlin. Nach mehreren Todesfällen fordert US-Präsident Donald Trump scharfe Regeln für E-Zigaretten, Walmart verbannt die elektrischen Glimmstängel aus dem Sortiment, Indien und Massachusetts verbieten sie. Die LZ sprach mit BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke über Verbote.

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