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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 18

Recht & Politik

Berlins Agenda für Brüssel

Hohe Erwartungen der Branche an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Klöckner will europäisches Tierwohl-Label entwickeln

Berlin/Brüssel. Die Corona-Pandemie hat auch die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verschoben. Handel und Ernährungsbranche hoffen auf Unterstützung bei der Krisenbewältigung und eine sachorientierte, maßvolle Wirtschaftspolitik.

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 20

Recht & Politik

Klöckner verteilt Hausaufgaben

Düsseldorf. Im Nachgang zum „Branchengespräch Fleisch“ am vergangenen Freitag kündigte Bundeslandwirtschaftsminiserin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit ihren Ressortkolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Regulierungen an, um die Situa

[1446 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 20

Recht & Politik

Keine Absenkung der Kartenentgelte

Brüssel. Handelsunternehmen in Europa sparen durch die Regulierung der Kartengebühren jährlich rund 1,2 Mrd. Euro. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zu den Auswirkungen der Interbankenentgelt-Verordnung hervor. V

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 26.06.2020 Seite 22

Recht & Politik

Tönnies-Fall setzt Politik unter Druck

Bund, NRW und Niedersachsen berufen „Fleischgipfel“ ein – Tierwohlabgabe nach Vorbild der Borchert-Kommission im Gespräch

Berlin/Düsseldorf. Die Politik holt zum Rundumschlag aus, um mehr Tierwohl und faire Arbeitsbedingungen im Fleischmarkt sicherzustellen. Ein „Branchengespräch Fleisch“ soll die „Neujustierung der Nutztierhaltung“ einleiten.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 26.06.2020 Seite 24

Recht & Politik

Sonntagsruhe bleibt heilig

Bundesverwaltungsgericht bestätigt und konkretisiert harte Rechtsprechung zur Sonntagsöffnung

Leipzig. Verkaufsoffene Sonntage bleiben für Kommunen und Händler ein schwieriges Geschäft. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei unterinstanzliche Urteile aufgehoben, die die Genehmigungspraxis etwas erleichtert hätten.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 26.06.2020 Seite 22

Recht & Politik

Kartellamt startet Marktbefragung

Bonn. Das Bundeskartellamt hat zum geplanten Erwerb von 101 Real-Standorten durch Kaufland eine Umfrage an rund 400 Hersteller unterschiedlicher Warengruppen verschickt. Die Fragebögen, die der Redaktion vorliegen, gehen weit über die wettbewerbliche

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 26.06.2020 Seite 22

Recht & Politik

Bierkartell

Verständigung im Kölsch-Kartell erzielt

Düsseldorf. Im Prozess um die Einsprüche der Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell gegen Bußgelder des Bundeskartellamts erklärten sich alle Beteiligten am Mittwoch zu einer sogenannten Verständigungslösung bereit. Damit kann das weitere Verfahren deu

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 19.06.2020 Seite 16

Recht & Politik

Rechnungsrabatt ist nicht ohne Tücke

Befristete Mehrwertsteuersenkung wirft zahlreiche Rechtsfragen auf – Abmahnungen drohen trotz Versicherungen der Bundesregierung

Berlin. Die Bundesregierung will dem Handel einen einfachen Weg ebnen, um neue Preisauszeichnungen aufgrund der Mehrwertsteuersenkung zu vermeiden. Doch der Rechnungsrabatt ist nicht unumstritten und birgt Risiken.

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 19.06.2020 Seite 16

Recht & Politik

Kölsch-Kartell

Entscheidung über Einigung vertagt

Düsseldorf. Im Prozess um die Einsprüche der Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell gegen die Bußgelder des Kartellamts wegen angeblicher Preisabsprachen, kam es am Mittwoch nicht zu einer abschließenden Verständigungslösung. Der Vertreter der Generals

[841 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 24 vom 12.06.2020 Seite 17,18,19

Journal

Gefährliche Rechnung

Die geplante Mehrwertsteuer-Senkung hält die Branche in Atem. Nicht wenige befürchten einen neuen Preiskrieg. Gerd Hanke

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