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Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2019 Seite 24

Recht & Politik

Bericht des Regierungspräsidiums belastet Landkreis

Neues Dokument erhärtet Verdacht auf Vertuschungsabsicht in kommunaler Behörde – Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Betriebsschließung

Kassel. Im Wilke-Skandal taucht ein neues Detail auf. Ein weiterer Mosaikstein, der den zuständigen Landkreis in Erklärungsnot bringt.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2019 Seite 2

Kommentar

Digital Euro soll BigTechs kontern

Hanno Bender

Deutschland will „Frontrunner“ sein bei der Regulierung der Internet-Giganten Google, Apple, Facebook, Amazon & Co. (GAFA). Mit der anstehenden Novelle des Kartellrechts soll die drohende Übermacht der Internet-Konzerne gebändigt werden – die Tag für

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2019 Seite 22

Recht & Politik

Kartellrecht soll BigTechs bändigen

Mit dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“ will der Bundeswirtschaftsminister die Marktmacht der Online-Giganten eindämmen

Berlin. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung das Kartellrecht für die Plattformökonomie schärfen. Für GAFA & Co. soll ein Sonderrecht geschaffen werden.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2019 Seite 22

Recht & Politik

Amazon droht Urteil zur Haftung

Luxemburg. Der Onlinehändler Amazon soll bei Ware, die im Rahmen des Programms „Versand durch Amazon“ verkauft wird, auch für Markenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die von Marktplatzhändlern begangen wurden. Dafür plädiert der Gener

[842 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 48 vom 29.11.2019 Seite 22

Recht & Politik

Unlautere Werbung

Maracujanektar ist kein Fruchtsaft

Rostock. Maracujanektar darf nicht als Maracujasaft beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden (Az.: 2 U 22/18). Im Streitfall hatte ein Handelsunternehmen ein Bundle von „Batida de Cóco“ mit Maracujanektar der Marke „Ra

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 29.11.2019 Seite 1

Seite 1

Mondelēz steht unter Verdacht

Bremen/Wien. Der Snack-Hersteller Mondelēz muss sich vor Gericht und gegenüber Behörden gegen den Vorwurf wehren, abermals gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Nach Informationen der LZ laufen entsprechende Untersuchungen mind

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 29.11.2019 Seite 12

Industrie

Untersuchungen gegen Mondelēz

Juristen und Ermittler gehen Kartellverdacht nach – Prüfungen drehen sich auch um Gebietsbeschränkungen

Bremen. Mondelēz steht unter Verdacht. Behörden und ein Gericht gehen Vorwürfen nach, der Snack-Konzern habe abermals gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen. Die Untersuchungen stehen jedenfalls teilweise im Zusammenhang mit einer in der Konsumgüterbranche noch immer verbreiteten Praxis: Sie drehen sich unter anderem um Gebietsbeschränkungen.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 29.11.2019 Seite 22

Recht & Politik

Reduktionsstrategie kommt voran

Zweite Sitzung des Begleitgremiums – Klöckner nimmt Außer-Haus-Verzehr ins Visier – Verbände legen neue Zielvorgaben vor

Berlin. Neun Verbände der Lebensmittelwirtschaft haben Zielvereinbarungen zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten abgegeben. Nun will Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) auch Gastronomie und Kantinen in die Pflicht nehmen.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2019 Seite 19

Recht & Politik

Zuckerkartell

Schadenersatzklagen am Landgericht Köln

Köln. Das Landgericht Köln plant die dort gegen Pfeifer & Langen, Nordzucker und Südzucker anhängigen Schadenersatzklagen nach LZ-Informationen erst im Frühjahr 2020 mit einem Erörterungstermin fortzusetzen. Für die Frage, ob den Kunden der Herstelle

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2019 Seite 20

Recht & Politik

Hessen will doppeltes Kontroll-Netz knüpfen

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz legt Bericht zum Wilke-Skandal vor – Überwachungsregeln sollen überarbeitet werden

Wiesbaden. Als Konsequenz aus dem Wilke-Fall soll die Lebensmittelüberwachung in Hessen umstrukturiert werden. Derweil kommen eklatante neue Fehler der befassten Behörden ans Licht.

[2858 Zeichen] € 5,75

 
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