DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

Warnhinweise weiter umstritten

Initiative „Pro Rauchfrei“ strengt neue Prozesse zu Zigarettenautomaten an – Tegut unterliegt vor OLG Bamberg – Neue Displays

Die Aufmachung von Zigarettenautomaten befasst die Gerichte noch immer. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs brachte keine Rechtsklarheit, wie ein aktuelles Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt.

Lebensmittelbranche ruft zur Europawahl auf

Verbände der Ernährungsindustrie und der Lebensmittelwirtschaft starten gemeinsame Kampagne

Mit Werbeanzeigen in Printmedien und einer Social Media-Kampagne betonen die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE) und der Lebensmittelverband Deutschland die Bedeutung der EU.

Lieferkettengesetz zeigt Wirkung

Hanno Bender

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist vielleicht ein Bürokratiemonster, ein Papiertiger ist es nicht. Das umstrittene Regelwerk bringt seine Pferdestärken im wahrsten Sinne auf die Straße: Kurz vor Ostern forderte Aldi Süd seine Liefe

EU will Preise überwachen

Reform der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) geplant – Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten

Die EU-Kommission will die Position der Landwirte in der Lebensmittellieferkette stärken. Nach den Vorstellungen des Agrarkommissars soll eine Preisbeobachtungsstelle dazu auch ein europaweites Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten vorbereiten.

Widerstand gegen Waldschutz-Verordnung

EU-Mitgliedsstaaten dringen auf Verschiebung – Brandbrief der Verbände an die EU-Kommission

Der Zeitplan zur Umsetzung der Entwaldungsfrei-Verordnung (EUDR) steht zur Diskussion. Neben Wirtschaftsverbänden pochen EU-Staaten auf mehr Zeit.

Verdi beharrt im Großhandel auf 13 Prozent

Zehnte Verhandlungsrunde in Bayern gescheitert – Kein „zeitnaher Tarifabschluss“ in Sicht – Erneut Gewerkschaftsbonus gefordert

Im festgefahrenen Tarifkonflikt in der Handelsbranche gibt es keine Hoffnung auf eine schnelle Einigung. Eine der wenigen Verhandlungen scheiterte abermals.

Buschmann legt Entwurf vor

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung – Koppelung an deutsches Lieferkettengesetz

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht.

Wiesbaden diskutiert neue Rechtsvorschriften

37. Deutscher Lebensmittelrechtstag im Wiesbadener Kurhaus – Nachhaltigkeit und Lebensmittelrecht – Vom Waldschutz über Produkthaftung bis zur Gentechnik

Vertreter aus Unternehmen, Behörden, Wissenschaft und Anwaltschaft debattierten auf dem Lebensmittelrechtstag über die zahlreichen Regulierungsprojekte aus Brüssel und Berlin.

Hessen treibt Sonntagsöffnung voran

Runder Tisch im Arbeitsministerium – „Allianz für den freien Sonntag“ hegt Verfassungsbedenken

Das hessische Arbeitsministerium lud Befürworter und Gegner einer Sonntagsöffnung für Smart Stores zum Gespräch. Die Fronten bleiben verhärtet.