Billen will Verbraucherschutzbehörde

Bundesjustizministerium plant behördliche Durchsetzung von Verbraucherrechten – Wirtschaft warnt vor Aufbau paralleler Strukturen

Berlin. Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften sollen in Deutschland künftig auch vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geahndet werden können. Das möchte das Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) durch eine Hintertür erreichen.

Umsetzung der CSR-Richtlinie in der Kritik

Berichtspflicht zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung – Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages

Berlin. Große kapitalmarktorientierte Unternehmen müssen in ihren Jahresberichten künftig auch über ihre Nachhaltigkeitsbemühungen Rechenschaft ablegen. NGO, aber auch Otto, geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der CSR-Richtlinie jedoch nicht weit genug.

Hanno Bender

Maas macht es sich zu einfach

Der Start der Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt mehr als holprig. Das wirft völlig unnötig ein schlechtes Licht auf die im Grunde sinnvolle Förderung von Verfahren zur außergerichtlichen Einigung zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Weil di

Schlichtungsstellen gehen an den Start

Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung – Online-Schlichtung noch immer in Verzug

Kehl. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert den privaten Verein „Zentrum für Schlichtung“. Er wird die zentrale Anlaufstelle für außergerichtliche Streitbeilegungen betreiben.

BMJV plant Musterfeststellungsklage

Bundesregierung will kollektiven Rechtsschutz stärken – Vzbv fordert Gruppenklage – Wirtschaft fürchtet Missbrauch

Berlin. Im Sog der VW-Affäre forciert das Bundesjustizministerium (BMJV) die Pläne, den kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher zu stärken. Den Verbraucherschützern gehen die Pläne nicht weit genug. Die Wirtschaft warnt vor amerikanischen Verhältnissen.

Fachwelt kritisiert UWG-Novelle

Justizministerium wegen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Zeitnot

Berlin. Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) stößt in Wissenschaft und Praxis auf Ablehnung. Doch die EU drängt auf eine Überarbeitung.

Justizministerium legt Entwurf zur Insolvenzordnung vor

Änderung soll Rechtssicherheit schaffen – Vorsatzanfechtungsgründe eingeengt

Berlin. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am Dienstag den Referentenentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung verschickt. „Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie die Arbeitnehmer von Rechtsunsic

Justizministerium legt Entwurf zur Insolvenzordnung vor

Änderung soll Rechtssicherheit schaffen – Vorsatzanfechtungsgründe eingeengt

Berlin. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am Dienstag den Referentenentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung verschickt. „Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie die Arbeitnehmer von Rechts

BMJV veröffentlicht Studie zum Scoring

Berlin. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat in dieser Woche eine Studie zum „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009“ veröffentlicht. Ihr zufolge bemängeln viele Verbraucher, dass gespeicherte Daten falsch oder unvollständig seien. Die Studienautore

BMJV veröffentlicht Studie zum Scoring

Berlin. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat in dieser Woche eine Studie zum „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009“ veröffentlicht. Ihr zufolge bemängeln viele Verbraucher, dass gespeicherte Daten falsch oder unvollständig seien. Die Studiena