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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2022 Seite 16

Rückblick Recht & Politik

Bafa nimmt Lieferketten in den Blick

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bereitet Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichengesetz vor – EU-Regulierung

Am 1. Januar 2023 tritt das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Unternehmen, aber auch das Bafa als zuständige Aufsichtsbehörde, bereiten sich seit Monaten auf das Regelwerk vor. Derweil nimmt Brüssel ein europaweites Lieferkettengesetz in Angriff.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2022 Seite 16

Rückblick Recht & Politik

Preisangabenverordnung landet vor Gericht

Erste Verfahren zum neuen Regelwerk – Streichpreise im Streit – Pfandauszeichnung vor dem EuGH

Seit dem 28. Mai gilt die neue Preisangabenverordnung (PAngV), die europäische Vorgaben umsetzt und Rechtsunsicherheiten klären sollte. Stattdessen werfen die Vorschriften neue Fragen auf.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2022 Seite 16

Rückblick Recht & Politik

Habeck reformiert das Kartellrecht

Für das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium ist das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) nicht nur ein Ordnungsrahmen, sondern auch ein Instrument, um Märkte zu gestalten und in die gewünschte Richtung zu lenken. Im Februar stellt Wi

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2021 Seite 16

Rückblick Recht & Politik

Corona spaltet die Handelsbranche

Nonfood-Händler leiden unter Lockdown und ziehen vor die Gerichte – LEH und Online profitieren

Vom harten Lockdown zur Bundesnotbremse, von Click&Meet zur 2G-Pflicht – ähnlich wechselvoll wie das Auf und Ab der Corona-Wellen sind die Regelungen für den Handel auch in 2021.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2021 Seite 16

Rückblick Recht & Politik

UTP-Richtlinie wird umgesetzt

Mit etwas Verspätung und nach längerem Ringen innerhalb der Großen Koalition stimmen Bundestag und Bundesrat im Mai dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz zu. Das Regelwerk setzt die EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Leben

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2021 Seite 17

Rückblick Recht & Politik

Brüssel krempelt Kartellrecht um

Margrethe Vestager hat sich für das europäische Kartellrecht viel vorgenommen und in 2021 schon viel angestoßen. Mit dem „Digital Markets Act“ (DMA) will die EU-Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission das Kartellrecht fit für die

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Lebensmittel Zeitung 52-53 vom 29.12.2020 Seite 16

Rückblick Recht & Politik

UTP-Richtlinie hält Branche in Atem

Bundesregierung will EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ verschärfen – Bauernproteste erreichen Zugeständnisse

Berlin. Vom Supermarktgipfel im Kanzleramt bis zu den Traktorblockaden von Logistiklagern sorgt das Verhältnis von Handel und Landwirtschaft das ganze Jahr für Schlagzeilen. Neben der Umsetzung der UTP-Richtlinie muss sich der Handel nun auf einen freiwilligen Verhaltenskodex einstellen.

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Lebensmittel Zeitung 52-53 vom 29.12.2020 Seite 17

Rückblick Recht & Politik

Politik will die BigTechs zähmen

Berlin/Brüssel. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz will die Bundesregierung die Übermacht von Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA) einhegen. Mit der 10. Novelle soll das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ fit für die digitale Wirtschaft w

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2019 Seite 16

Rückblick Recht & Politik

Reduktionsstrategie auf dem Weg

Lebensmittelwirtschaft bekennt sich zur Verringerung von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten

Berlin. Ein Jahr nach Verabschiedung der Nationalen Reduktionsstrategie durch das Bundeskabinett kommt das Vorhaben gut voran – zumindest auf dem Papier.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2019 Seite 17

Rückblick Recht & Politik

Klöckner setzt UTP-Richtlinie um

Berlin. Nach dem Agrargipfel im Bundeskanzleramt Anfang Dezember stellt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor die Presse und präsentiert einen Zwölf-Punkte-Plan, um die erbosten Landwirte zu besänftigen. Klöckner zählt auch di

[1393 Zeichen] € 5,75

 
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