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Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2023 Seite 24

Recht & Politik

BMWK antwortet zur Preisbremse

Der Strompreis im Monat März 2023 bliebt der Bezugspunkt für die Berechnung der Erstattungen für Industrieunternehmen im Rahmen des Strompreisbremsegesetzes. Das teilt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auf LZ-Anfrage mit. Das Gesetz „war von vo

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2022 Seite 22

Recht & Politik

Ampel-Bilanz mit Licht und Schatten

Wirtschaftsverbände loben das Krisenmanagement der Bundesregierung – Zusammenarbeit lässt Wünsche offen

Nach einem Jahr Ampelregierung ziehen die Verbände der Branche eine unterschiedliche Bilanz. Es gibt Lob für die Krisenbewältigung, aber auch harsche Kritik.

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Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag - Branchenrelevante Projekte
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Lebensmittel Zeitung 38 vom 23.09.2022 Seite 22

Recht & Politik

Konkrete Entlastungen gefordert

Öffnung des Energiekostendämpfungsprogramms – Kuchenmeister-Chef schreibt an Minister Habeck

Mit dringlichen Appellen wenden sich Vertreter aus Handel und Industrie an die Bundesregierung und fordern mehr Unterstützung angesichts der Energiekosten. Die Ampel-Koalition verhandelt über Änderungen, noch ohne Ergebnis.

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 26.08.2022 Seite 24

Recht & Politik

„Wir brauchen mehr Stabilität in den politischen Aussagen“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht im Interview mit der LZ über Steuerentlastungen, die Tierwohlabgabe und Corona-Maßnahmen im Herbst

Herr Genth, das Konsumklima ist auf ein Allzeittief gefallen. Steigende Lebensmittelpreise und Energiekosten belasten die Verbraucher. Wie dramatisch ist die Lage im Handel? Wir haben in Deutschland eine paradoxe Situation. Eigentlich verfügt die

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2022 Seite 22

Recht & Politik

Entlastung von Energiekosten unterschiedlich

Energiekostendämpfungsprogramm klammert wichtige Branche aus – Keine Nachbesserung in Sicht

Die Festlegung der Gasumlage auf 2,4 Cent pro Kilowattstunde hat die Diskussion um finanzielle Entlastungen neu entfacht. Betriebe können kaum auf Berlin hoffen.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 11.03.2022 Seite 22

Recht & Politik

Verbraucher sollen entlastet werden

Bundeskabinett bringt „Entlastungspaket“ auf den Weg – EEG-Umlage entfällt ab Juli – Weitere Maßnahmen gefordert

Die von der Bundesregierung geplanten „Zehn Entlastungsschritte“ sollen die Explosion der Energiekosten auffangen. Doch schon vor der Verabschiedung der ersten Schritte ist klar, die Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die kommenden Preissteigerungen annähernd zu kompensieren.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 26.11.2021 Seite 26

Recht & Politik

Die Ampel gibt jetzt die Richtung vor

Einzelhandel mit eigenem Kapitel im Koalitionsvertrag – Haltungskennzeichnung ab 2022 – Wenig Konkretes zur Ernährungspolitik

Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthält überraschend wenige ernährungspolitische Vorhaben. Dafür sind die Pläne zu Agrarpolitik und Tierwohl ambitioniert – auch mit Blick auf den Zeitplan.

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 21.05.2021 Seite 26

Recht & Politik

Klagewelle wegen Corona-Hilfen

Der Handelsverband HDE rechnet mit einer Prozesslawine aufgrund der Ungleichbehandlung von Einzelhandel und Gastronomie bei den staatlichen Corona-Hilfen. Laut einer Mitgliederbefragung haben bis zum 30. April 2021 rund zehntausend vom Lockdown betro

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2020 Seite 24

Recht & Politik

„Das Gesetz ist eine Mission Impossible“

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser spricht im LZ-Interview über das Lieferkettengesetz, die Corona-Krise und Sonntagsöffnungen

Berlin. Der Handelsverband HDE fordert Sonntagsöffnungen im Weihnachtsgeschäft auch für Lebensmittelgeschäfte. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu einem Lieferkettengesetz und fordert eine Verlängerung der Mehrwertsteuerabsenkung.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 25.09.2020 Seite 26

Recht & Politik

„Das Kartellamt muss den Real-Verkauf untersagen“

Der Markenverband warnt vor einer weiteren Vermachtung im Lebensmittelhandel – Wirtschaft braucht ein Belastungsmoratorium – UTP-Richtlinie strukturell verfehlt

Berlin. Der Markenverband positioniert sich klar zu den laufenden Fusionsverfahren um den Verkauf von Real. Im LZ-Gespräch fordert Hauptgeschäftsführer Christian Köhler zudem eine Erweiterung der steuerlichen Verlustanrechnung und ein Belastungsmoratorium, damit sich die Wirtschaft wieder erholen kann.

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