Corona-Pandemie

Gutachten zu erneutem Lockdown

Auch bei einer deutlichen Zunahme der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen, dürften erneute Geschäftsschließungen oder 2G/3G-Regelungen rechtlich nicht zu halten sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtsanwalt Michael Below auf Basis einer Anal

„Alles andere wäre Planwirtschaft“

Der scheidende HDE-Präsident spricht mit der LZ über sein Verständnis von Interessenvertretung und die Rolle der Politik

Auf der Delegiertenversammlung des Handelsverbands Deutschland (HDE) im November tritt Josef Sanktjohanser nicht mehr als Kandidat für das Präsidentenamt an. Mit der LZ spricht der Rewe-Kaufmann über die Aufgaben und Arbeit des Verbandes und über verfehlte Regulierung.

„Wir brauchen mehr Stabilität in den politischen Aussagen“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht im Interview mit der LZ über Steuerentlastungen, die Tierwohlabgabe und Corona-Maßnahmen im Herbst

Herr Genth, das Konsumklima ist auf ein Allzeittief gefallen. Steigende Lebensmittelpreise und Energiekosten belasten die Verbraucher. Wie dramatisch ist die Lage im Handel? Wir haben in Deutschland eine paradoxe Situation. Eigentlich verfügt die

„Ein Lockdown wäre nicht mehr zu begründen“

Über die rechtliche Zulässigkeit von künftigen Corona-Maßnahmen sprach die LZ mit Rechtsanwalt Michael Below von Heuking

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt bereits vor einer „katastrophalen“ Corona-Entwicklung im Herbst, falls keine geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen werden. Der Verwaltungsrechtler Michael Below führte mehrere Verfahren gegen die Corona-Regeln, unter anderem gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht.

Corona-Urteil entlastet Tönnies

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Werkvertragsunternehmen – wie berichtet – für die im Juni 2020 behördlich angeordneten Corona-Maßnahmen rund um die Schließung des Tönnies-Standorts in Rheda-Wiedenbrück Verdienstausfallentschädigungen erstatten. Das

Land NRW muss Quarantäne zahlen

Nach der coronabedingten Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter beim Fleischverarbeiter Tönnies im Frühjahr 2020 muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Entschädigung zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden verga

Schleswig-Holstein kippt 2G-Regel

In Schleswig-Holstein gilt ab dem 9. Februar in Geschäften nur noch die Maskenpflicht. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir in Schleswig-Holstein auch 2G im Einzelhandel aufheben können“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch

Corona-Maßnahmen

Gerichte kippen 2G-Regel im Handel

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Pflicht zu 2G-Kontrollen im Einzelhandel am Dienstag außer Vollzug gesetzt (Az. 1 S 89/22). Mit Niedersachsen, Bayern und dem Saarland sind die 2G-Regeln im Handel damit nun in vier Bundesländern v

Corona spaltet die Handelsbranche

Nonfood-Händler leiden unter Lockdown und ziehen vor die Gerichte – LEH und Online profitieren

Vom harten Lockdown zur Bundesnotbremse, von Click&Meet zur 2G-Pflicht – ähnlich wechselvoll wie das Auf und Ab der Corona-Wellen sind die Regelungen für den Handel auch in 2021.

Unterschiedliche Urteile zu 2G-Pflicht

Niedersachsen führt FFP2-Maskenpflicht auch im LEH ein – Woolworth GmbH geht bundesweit gegen Corona-Verordnungen vor

Das Bemühen um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen scheitert an der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte. Manche Gerichte stützen die 2G-Regeln im Handel, andere verwerfen sie ganz oder teilweise.