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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2023 Seite 20

Recht & Politik

Umweltministerin Lemke will Mehrweg stärken

Novelle des Verpackungsgesetzes – Spekulationen über Angebots- und Rücknahmepflicht – Aldi Süd prüft ab 2024 Mehrweggetränke – Getränkeindustrie alarmiert

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, das Verpackungsgesetz zu ändern, um Mehrwegsysteme zu fördern. Die Getränkeindustrie fürchtet eine Listungspflicht nach österreichischem Vorbild. Die Discounter bringen sich bereits in Stellung.

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 02.06.2023 Seite 20

Recht & Politik

Brüssel will Mehrwegquoten für Wasser, Säfte & Co. einführen

Brauer schlagen wegen geplanter EU-Verpackungsverordnung Alarm – Tetra Pak warnt vor Folgen einer Mehrwegpflicht

Der Entwurf zur Packaing and Packaging Waste Regulation (PPWR) der EU-Kommission stößt in immer mehr Branchen auf Widerspruch. Nach den Brauern melden sich nun auch Getränkekartonhersteller zu Wort.

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 23.09.2022 Seite 22

Recht & Politik

Wirtschaft soll für Plastikmüll zahlen

Referentenentwurf zum Einwegkunststofffondsgesetz – Jährliche Kosten von 460 Mio. Euro für Abfallbeseitigung – Klagen erwartet

Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUV) zur Einrichtung eines Einwegkunstfonds stößt nicht nur in den betroffenen Branchen auf viel Kritik.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 05.11.2021 Seite 22

Recht & Politik

Grüne liebäugeln mit Mehrweg-Pflicht

Gespräche zur Ampel-Koalition auf Bundesebene – Österreichische Lösung gilt als Vorbild

Die Grünen haben die Kreislaufwirtschaft auf dem Zettel, sagt Koalitions-Verhandler Sven Giegold. Gut möglich, dass dabei eine Mehrweg-Pflicht herauskommt.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 04.12.2020 Seite 23

Recht & Politik

To-Go-Verpackungen

Klarstellung zum „Sofortverzehr“

Berlin. Die vom Bundesumweltministerium geplante gesetzliche Verpflichtung, für Einwegkunstoffverpackungen von Lebensmitteln, die zum Sofortverzehr bestimmt sind, stets Mehrwegalternativen anbieten zu müssen, stößt bei der Arbeitsgemeinschaft Umwelt

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 27.11.2020 Seite 19

Recht & Politik

Mehrweg für Sushi, Salatbar & Co.

Entwurf zur Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie – Verpflichtung zu Mehrwegalternativen bei Convenience-Verpackungen

Berlin. Mit der Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie will das Bundesumweltministerium eine Verpflichtung zum Angebot von Mehrwegverpackungen bei Lebensmitteln zum Sofortverzehr einführen. Die Reichweite ist noch unklar.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 20.11.2020 Seite 19

Recht & Politik

Rezyklat-Quote wird zum Gesetz

Bundesumweltministerium plant Ausweitung der Pfandpflicht und Vorgaben für Rezyklat-Nutzung

Berlin. Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der die Bepfandung fast aller Einweggetränkeverpackungen, Rezyklat-Quoten und obligatorische Mehrweg-Alternativen vorsieht.

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2018 Seite 15

Recht und Politik

Einweg-Plastik verboten

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Richtlinie

Brüssel. Nach zwölfstündigen Verhandlungen stand am Mittwochmorgen der Kompromiss zur EU-Plastik-Richtlinie. Umfangreiche Verbote von Einweg-Plastik-Produkten sollen den Müll reduzieren.

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 26.08.2016 Seite 22

Recht und Politik

Regalkennzeichnung verärgert HDE

Reaktionen auf Referentenentwurf aus Handel und Industrie – Kartellamt hebt mahnend den Finger

Berlin. Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus dem Bundesumweltministerium wird von Handel und Industrie mit Erleichterung aufgenommen. Kritik gibt es an Details. Nachdem das ursprünglich von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geplante Wertst

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 06.03.2015 Seite 022

Recht und Politik

Neue Debatte um Einweg-Gebinde

Bundesumweltamt äußert sich zu Zwangsabgabe und Kennzeichnung – Hendricks greift ein

Dessau. Die Präsidentin des Bundesumweltamts bringt erneut eine Zwangsabgabe für Einweggebinde in die Diskussion. Umweltministerin Barbara Hendricks sieht jedoch derzeit keinen Bedarf.

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