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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2024 Seite 18

Recht & Politik

DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 21.10.2022 Seite 18

Recht & Politik

Plattformhaftung

Wettbewerbszentrale klagt gegen Amazon

Amazon hat eine Prüf- und Abwendungspflicht für Angebote von Marktplatzhändlern, die gegen formale Marktverhaltensregeln verstoßen, so das LG Frankfurt (Az. 3-12 O42/12). Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren die Reichweite der Plattformhaft

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 29.10.2021 Seite 22

Recht & Politik

Vestager krempelt Kartellrecht um

EU-Kommission stellt Wettbewerbsrecht neu auf – BigTech-Regulierung – Einkaufsallianzen – Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen

Brüssel überarbeitet das europäische Kartellrecht an diversen Baustellen. Die Wirtschaft dringt auf mehr Möglichkeiten, um in Sachen Nachhaltigkeit zu kooperieren.

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 13.08.2021 Seite 28,29

Journal

Bundestagswahl 2021

„Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen“

Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, spricht im LZ-Interview über die Corona-Hilfen, Steuern für Digitalkonzerne und über zwei Fehler in der Finanzpolitik.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 02.07.2021 Seite 28

Recht & Politik

Gericht nimmt Ebay in die Pflicht

OLG Frankfurt sieht Plattform bei unzuverlässigen Händlern in der Verantwortung – Brüssel legt Entwurf zur Produktsicherheit vor

Die Haftung der Online-Plattformen für die auf ihnen gehandelten Produkte ist seit langem ein Streitfall. Ein Urteil verpflichtet Ebay nun erstmals, Vorsorge zu ergreifen. Auch die EU-Kommission verschärft die Regeln für die Plattformen.

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 25.06.2021 Seite 18

Recht & Politik

Kartellamt kämpft mit den BigTechs

Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz – Marktmacht der BigTechs im Fokus der Wettbewerbshüter – UTP-Durchsetzung als „Blackbox“

Das Bundeskartellamt macht von seinen neuen Befugnissen aus der 10. GWB-Novelle beherzt Gebrauch. Präsident Andreas Mundt erhofft sich von der nächsten Bundesregierung zusätzliche Kompetenzen im Verbraucherschutz.

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 21.05.2021 Seite 24

Recht & Politik

Kartellamt rüstet sich für Amazon

Neue Schwerpunktabteilung für E-Commerce – Zweites Verfahren zum GAFA-Paragrafen – Wechsel der Zuständigkeiten für LEH

Das Bundeskartellamt nimmt den Kampf mit den BigTechs Amazon, Google, Facebook und Apple (GAFA) auf und ordnet dazu die internen Zuständigkeiten neu. Für den Lebensmittelhandel wird künftig ein alter Bekannter der Branche zuständig sein.

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Lebensmittel Zeitung 52-53 vom 29.12.2020 Seite 17

Rückblick Recht & Politik

Politik will die BigTechs zähmen

Berlin/Brüssel. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz will die Bundesregierung die Übermacht von Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA) einhegen. Mit der 10. Novelle soll das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ fit für die digitale Wirtschaft w

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 21.02.2020 Seite 30

Recht & Politik

Reform des Kartellrechts stößt auf Kritik

Verbändeanhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetz – Handel ist gespalten – HDE lehnt Datensharing-Pflicht ab – ZGV begrüßt sie

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktmacht der Big-Techs mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz eindämmen. Doch aus der Wirtschaft gibt es überwiegend Widerstand.

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2019 Seite 26

Recht & Politik

Mehr Lebensmittelwarnungen zu erwarten

Daten der Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – Ursachen vielfältig

Berlin. In diesem Jahr werden die Veröffentlichungen auf dem Internetportal „Lebensmittelwarnung.de“ voraussichtlich einen neuen Rekord erreichen. Die Ursachen können vielfältig sein.

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WARNUNGEN - Anzahl veröffentlichter Meldungen KONTAMINATION AM HÄUFIGSTEN - Gründe für Eintrag auf Lebensmittelwarnung.de im Jahr 2019
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