Digital Services Act im Testlauf

Private und behördliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Online-Plattformen – Diverse Verfahren angelaufen – Problem der Zustellung

Der Digital Services Act (DSA) soll die Überwachung von Online-Plattformen verbessern. Zahlreiche Verfahren wurden bereits angestoßen. Ob sie gegen unkontrollierte Warensendungen aus Drittstaaten helfen, muss sich erst noch zeigen.

BGH verhandelt zu L‘Oréal-Verpackung

Der Bundesgerichtshof hat sich vergangene Woche mit der Frage beschäftigt, ob eine „Mogelpackung“ auch dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie im Internet angeboten wird. Der Kosmetik- und Körperpflegehersteller L'Oréal hatte im konkreten Fall

Back to Binnenmarkt

von Hanno Bender

Wie soll es weitergehen mit Europa? Was sind die zentralen Aufgaben der nächsten EU-Kommission nach der Europawahl im Juni? Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat am Mittwoch in Brüssel dazu seinen mit Spannung erwarteten B

Europäische Union

„Wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren“

Über die Forderungen und Wünsche der Handelsbranche in Richtung Brüssel sprach die LZ mit Christel Delberghe, Generaldirektorin bei EuroCommerce.

Europawahl

Brüssel soll sich auf Binnenmarkt besinnen

Europäischer Handelsverband EuroCommerce kritisiert EU-Gesetzgeber – Manifest fordert bessere Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren

Die EU-Kommission hat mit dem „Letta Report“ eine Diskussion um die Zukunft des Binnenmarktes angestoßen. Der Händlerverband EuroCommerce hat dazu eigene Positionen und Vorschläge.

Widerstand gegen Waldschutz-Verordnung

EU-Mitgliedsstaaten dringen auf Verschiebung – Brandbrief der Verbände an die EU-Kommission

Der Zeitplan zur Umsetzung der Entwaldungsfrei-Verordnung (EUDR) steht zur Diskussion. Neben Wirtschaftsverbänden pochen EU-Staaten auf mehr Zeit.

Buschmann legt Entwurf vor

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung – Koppelung an deutsches Lieferkettengesetz

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht.

Wiesbaden diskutiert neue Rechtsvorschriften

37. Deutscher Lebensmittelrechtstag im Wiesbadener Kurhaus – Nachhaltigkeit und Lebensmittelrecht – Vom Waldschutz über Produkthaftung bis zur Gentechnik

Vertreter aus Unternehmen, Behörden, Wissenschaft und Anwaltschaft debattierten auf dem Lebensmittelrechtstag über die zahlreichen Regulierungsprojekte aus Brüssel und Berlin.

HDE fordert EU-Sitz für Versender

Versand nach Europa nur mit sanktionsfähiger Repräsentanz – Ministerschreiben – Wettbewerbsnachteile für Handel und Industrie

Der Handelsverband HDE verlangt bessere Kontrollen von Produkten, die über Temu, Shein & Co. nach Europa gelangen. Versender und Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden.

Katjes ändert Verpackung nach Kritik

Fruchtgummi-Hersteller reagiert auf Foodwatch-Abmahnung – Bundestag debattiert über Shrinkflation – Erstes Gerichtsurteil

Die Kritik von Verbraucherschützern und Foodwatch an Mengenreduzierungen bei identischen Verpackungen zeitigt Wirkung. Katjes kündigt Konsequenzen an und die Politik greift das Thema „Shrinkflation“ wieder auf.