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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Fairness-Büro legt Bericht vor

Zahl der Beschwerden in Österreich „explosionsartig gestiegen“ – Eigenmarken auf dem Radar

Das Fairness-Büro ist in Österreich die Anlaufstelle für Beschwerden über „unfaire Handelspraktiken“ (UTP). Es schlägt Änderungen der europäischen UTP-Richtlinie vor.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2023 Seite 24

Recht & Politik

MPreis droht UTP-Geldbuße

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat beim Kartellgericht Anträge gegen das Handelsunternehmen MPreis wegen Verstößen gegen das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) gestellt. Die Behörde wirft dem Unternehmen vor, an 16 Liefera

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 10.11.2023 Seite 22

Recht & Politik

Österreich sieht Brüssel in der Pflicht

EU-Kommission soll Industriepreispolitik prüfen – Branchenuntersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde – Keine „Gierflation“

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde hat die Marktstrukturen und Margenentwicklung in der Lebensmittelbranche analysiert. Die Behörde sieht Handlungsbedarf zum Lieferanten- und Konsumentenschutz.

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Big Four - Umsatzanteile im österreichischen LEH 2022
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Lebensmittel Zeitung 39 vom 29.09.2023 Seite 19

Recht & Politik

Kartellamt schaut nach Österreich

Branchenuntersuchung zum LEH für deutschen Markt interessant

Der Präsident des Bundeskartellamts blickt mit Spannung auf die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde zum österreichischen Lebensmittelhandel.

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2023 Seite 26

Recht & Politik

Österreichs Kartellbehörde will mehr Preistransparenz im LEH

Bundeswettbewerbsbehörde legt „Fokuspapier“ zur Branchenuntersuchung Lebensmittel vor – Große Händler sollen Preisvergleichs-Plattformen Daten liefern

Seit knapp einem Jahr führt die Bundeswettbewerbsbehörde eine Branchenuntersuchung im Lebensmittelhandel durch. Nun legt die Behörde ein erstes Ergebnis vor.

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2023 Seite 20

Recht & Politik

Umweltministerin Lemke will Mehrweg stärken

Novelle des Verpackungsgesetzes – Spekulationen über Angebots- und Rücknahmepflicht – Aldi Süd prüft ab 2024 Mehrweggetränke – Getränkeindustrie alarmiert

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, das Verpackungsgesetz zu ändern, um Mehrwegsysteme zu fördern. Die Getränkeindustrie fürchtet eine Listungspflicht nach österreichischem Vorbild. Die Discounter bringen sich bereits in Stellung.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 02.12.2022 Seite 20

Recht & Politik

Österreich für den Blackout vorbereitet

Um für einen Blackout gerüstet zu sein und die Versorgung sicherstellen zu können, hat der österreichische Lebensmitteleinzelhandel unter Moderation der Regierung und der Verbände einen gemeinsame Blackout-Plan festgelegt. Er sieht vor, dass alle Ges

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 11.11.2022 Seite 3

Seite 3

Nachgefragt

„Es geht nicht um Marktordnung“

KARTELLRECHTSREFORM

Über die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sprach die LZ mit dem Präsidenten des Kartellamts Andreas Mundt.

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 06.05.2022 Seite 2

Kommentar

Grünes Wettbewerbsrecht

von Hanno Bender

Grüner wird es nicht. Jetzt soll also auch noch das Kartellrecht nachhaltig werden. Kooperationen von Unternehmen, die einer „ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft“ dienen, sind in Österreich seit Kurzem explizit vom Kartellverbot au

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 22.04.2022 Seite 18

Recht & Politik

Verkaufsbox muss am Sonntag ruhen

Nahversorgungskonzept eckt mit bayerischem Sonn- und Feiertagsgesetz an – Landesregierung prüft Rechtslage – FDP macht Druck

Im oberfränkischen Pettstadt testet Rewe einen „Walk in Store“ ohne Verkaufspersonal als Nahversorgungskonzept für den ländlichen Raum. Die bayerische Regelung zum Sonntagsschutz verbietet allerdings die Öffnung an sieben Tagen in der Woche. Das könnte sich jedoch bald ändern.

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