Back to Binnenmarkt

von Hanno Bender

Wie soll es weitergehen mit Europa? Was sind die zentralen Aufgaben der nächsten EU-Kommission nach der Europawahl im Juni? Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat am Mittwoch in Brüssel dazu seinen mit Spannung erwarteten B

Europäische Union

„Wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren“

Über die Forderungen und Wünsche der Handelsbranche in Richtung Brüssel sprach die LZ mit Christel Delberghe, Generaldirektorin bei EuroCommerce.

Europawahl

Brüssel soll sich auf Binnenmarkt besinnen

Europäischer Handelsverband EuroCommerce kritisiert EU-Gesetzgeber – Manifest fordert bessere Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren

Die EU-Kommission hat mit dem „Letta Report“ eine Diskussion um die Zukunft des Binnenmarktes angestoßen. Der Händlerverband EuroCommerce hat dazu eigene Positionen und Vorschläge.

DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

Lebensmittelbranche ruft zur Europawahl auf

Verbände der Ernährungsindustrie und der Lebensmittelwirtschaft starten gemeinsame Kampagne

Mit Werbeanzeigen in Printmedien und einer Social Media-Kampagne betonen die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE) und der Lebensmittelverband Deutschland die Bedeutung der EU.

EU will Preise überwachen

Reform der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) geplant – Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten

Die EU-Kommission will die Position der Landwirte in der Lebensmittellieferkette stärken. Nach den Vorstellungen des Agrarkommissars soll eine Preisbeobachtungsstelle dazu auch ein europaweites Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten vorbereiten.

Widerstand gegen Waldschutz-Verordnung

EU-Mitgliedsstaaten dringen auf Verschiebung – Brandbrief der Verbände an die EU-Kommission

Der Zeitplan zur Umsetzung der Entwaldungsfrei-Verordnung (EUDR) steht zur Diskussion. Neben Wirtschaftsverbänden pochen EU-Staaten auf mehr Zeit.

Buschmann legt Entwurf vor

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung – Koppelung an deutsches Lieferkettengesetz

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht.

Lieferkettengesetz kommt weiter voran

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag dem Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Zuvor hatten die Mitgliedsstaaten am vergangenen Freitag im dritten Anlauf überraschend e

HDE fordert EU-Sitz für Versender

Versand nach Europa nur mit sanktionsfähiger Repräsentanz – Ministerschreiben – Wettbewerbsnachteile für Handel und Industrie

Der Handelsverband HDE verlangt bessere Kontrollen von Produkten, die über Temu, Shein & Co. nach Europa gelangen. Versender und Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden.