FDP schwenkt bei Tierwohlabgabe um

Vorstoß aus Niedersachsen – Liberale knüpfen Finanzierung an Bedingungen – Debatte um Entwurf zur Haltungskennzeichnung

Nach langem Zögern zeigen sich die Liberalen offen dafür, den Umbau der Nutztierhaltung über eine Konsumabgabe zu finanzieren. Details soll Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) festlegen. Dessen Entwurf zur Haltungskennzeichnung stößt zunächst einmal auf herbe Kritik.

Unterschiedliche Urteile zu 2G-Pflicht

Niedersachsen führt FFP2-Maskenpflicht auch im LEH ein – Woolworth GmbH geht bundesweit gegen Corona-Verordnungen vor

Das Bemühen um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen scheitert an der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte. Manche Gerichte stützen die 2G-Regeln im Handel, andere verwerfen sie ganz oder teilweise.

Bundesrat votiert zu Food Waste

Niedersachsen hat einen Entschließungsantrag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in den Bundesrat eingebracht. Danach sollen im Kreislaufwirtschaftsgesetz Verpflichtungen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen für Hersteller und Vertreib

Tönnies-Fall setzt Politik unter Druck

Bund, NRW und Niedersachsen berufen „Fleischgipfel“ ein – Tierwohlabgabe nach Vorbild der Borchert-Kommission im Gespräch

Berlin/Düsseldorf. Die Politik holt zum Rundumschlag aus, um mehr Tierwohl und faire Arbeitsbedingungen im Fleischmarkt sicherzustellen. Ein „Branchengespräch Fleisch“ soll die „Neujustierung der Nutztierhaltung“ einleiten.

Veggie-Produkte unter der Lupe

Oldenburg. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) hat 52 vegetarische und vegane Fleischersatzprodukte untersucht. Bei einer vegetarischen Bratwurst wurde Schweine-DNA nachgewiesen. Bei fünf Proben ent

Meyer feuert Fipronil-Fall an

Der niedersächsische Agrarminister erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesernährungsministerium

Hannover. Der Bundesernährungsminister soll die Wirtschaft im Fipronil-Fall vor Rückrufen bewahrt haben, behauptet der Ressortkollege Christian Meyer.

Landkreistag gegen Hygieneampel

Hannover. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert das Pilotprojekt der Landesregierung zur Einführung eines Hygienebarometers nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen. „Wir erkennen den Nutzen nicht“, sagte Hubert Meyer, NLT-Hauptgeschäfts

Gebühren vor Gericht

Novellierte EU-Kontrollverordnung wirft neue Diskussionen auf

Berlin. Die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits Gebühren für Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung eingeführt. Andere Länder werden nachfolgen.

Kontrollgebühren sind rechtswidrig

Hannover. Die Gebührentarife für Routinekontrollen bei Lebensmittelgeschäften im Bundesland Niedersachsen sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover vergangene Woche in drei Musterverfahren entschieden (Az.: 15 A 6010/15 u.a.). Zwar

Klagen gegen Kontrollgebühren

Lüneburg. Die niedersächsische Gebührenordnung landet erneut vor Gericht. Alle Tierfuttermittelhersteller, deren Klagen im September vom Verwaltungsgericht Oldenburg zurückgewiesen wurden, haben Berufung zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt.