EuGH-Urteil befeuert Kontroverse

Kein Gewinn an Rechtssicherheit – SPD-Länder drängen Ministerin Aigner zum Nachbessern

Luxemburg. Die Kontroverse um die Offenlegung von Hygienemängeln in Betrieben geht in die nächste Runde. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vermeintliche europarechtliche Bedenken ausgeräumt hat, sehen SPD-regierte Länder keinen Grund zurückzurudern.

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VIG-Schlappe in zweiter Instanz

Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Bedenken gegen Online-Veröffentlichungen von Hygienemängeln laut Verbraucherinformationsgesetz bestätigt und die Beschwerde des Rhein-Neckar-Kreises gegen einen Beschluss des VG Kar

VIG-Schlappe in zweiter Instanz

Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Bedenken gegen Online-Veröffentlichungen von Hygienemängeln laut Verbraucherinformationsgesetz bestätigt und die Beschwerde des Rhein-Neckar-Kreises gegen einen Beschluss des VG Karlsru

Unhaltbare VIG-Reform

Aktuelle Gerichtsentscheide stützen Kritik an Schmuddellisten

Frankfurt. Jüngste Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Trier, Stuttgart und Würzburg stellen die Online-Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet weiter in Frage.

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Neue Klage gegen Veröffentlichung

Mannheim. Ein weiteres Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Paragrafen 40 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzbuches ist beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim anhängig. In dem Eilrechtsstreit wehrt sich ein Gastronom aus Sch

Neue Klage gegen Veröffentlichung

Mannheim. Ein weiteres Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Paragrafen 40 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzbuches ist beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim anhängig. In dem Eilrechtsstreit wehrt sich ein Gastronom aus Schries

Zweifelhaftes Stigma

VG Berlin bringt Senatsverwaltung in die Bredouille

Berlin/Oldenburg. Der Stigmatisierung einzelner Hygieneverstöße via Internet haben weitere Verwaltungsgerichte Grenzen gewiesen.

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