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    Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 038

    Recht

    EU darf vor US-Gericht klagen

    EuGH weist Klage von betroffenen Zigarettenherstellern ab

    Luxemburg, 23. Januar. Die Entscheidung der Kommission, ein Gericht anzurufen, ist keine Handlung, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am vorigen Donnerstag und wies damit die Klagen gegen

    [2863 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 038

    Recht

    Aus für Schokolade-Reinheitsgebot

    EuGH: Grundsatz des freien Warenverkehrs hat weiter Vorrang

    Luxemburg, 23. Januar. Schokolade muss unter dieser Bezeichnung auch dann vermarktet werden dürfen, wenn sie neben dem vorgeschriebenen Mindestgehalt an Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette enthält. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am vorig

    [2828 Zeichen] € 5,75