Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

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Niederlage mit Folgen

Nach Urteil befürchten Werber weitere Einschränkungen

Berlin, 14. Dezember. Bereits zum Beginn des neuen Jahres wird auch in Deutschland ein umfangreiches Tabakwerbeverbot greifen. Denn nach der deutschen Niederlage vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) ist die am heutigen Freitag anstehende Beratung des B

NRW begrenzt LEH-Flächen

Großflächiger Handel künftig ausschließlich in Kerngebieten - Discounter könnten Lücke nutzen

Frankfurt, 7. Dezember. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will großflächigen Einzelhandel in Zukunft nur noch in zentralen Versorgungsbereichen zulassen. Daher soll der Ansiedlung von größeren Lebensmittelhändlern und Factory Outlet Centern in S

Media Markt unter Beschuss

Deutsche Umwelthilfe geißelt Verstöße bei Energiekennzeichnung

Berlin, 7. Dezember. Ein Jahr nach den ersten Musterklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen zwei Berliner Filialen von Media Markt und Saturn geht die rechtliche Auseinandersetzung um die korrekte Energiekennzeichnung in eine neue Runde. In Berufung

Interpretation beginnt

Möglichkeiten für Verkäufe unter Einstand größer als gedacht

Berlin, 7. Dezember. Die strikte Begrenzung von Verkäufen unter Einstandspreis, wie sie das Verbraucherschutzministerium anstrebt, ist möglicherweise juristisch nicht durchsetzbar. Hinter den Kulissen mehren sich die Stimmen, die auch solche Rechtfertigu

Abschreckung erhöht

Verbraucherschutzminister heben Bußgeldobergrenze deutlich an

Berlin, 7. Dezember. Als Konsequenz aus den jüngsten Skandalen um verdorbenes Fleisch bemüht sich die frisch konstituierte Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und die Umsetzung ihrer Pläne für mehr

Lebensmittel-Kontrolle reformieren

FDP will Private die Überwachung durchführen lassen - Seehofer plädiert für Rotation der Kontrolleure in den Betrieben

Berlin, 30. November. Vor dem Hintergrund der ständigen Funde von verdorbenem Fleisch drängt die FDP- Bundestagsfraktion auf einen Ausbau von privaten Lebensmittelkontrollen. Mit der Unterstützung der staatlichen Lebensmittelkontrollen könnten die Privat

Mehrbelastung für Bundeskartellamt

Verschärfung des Verbots für Untereinstandspreis-Verkauf erhöht Ermittlungsaufwand - Gesetzentwurf entzweit Industrie und Handel

Bonn, 23. November. Im Vorfeld der Anhörung zur umstrittenen Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis am kommenden Montag läuft die Debatte in Industrie und Handel auf vollen Touren. Sand ins Getriebe des ohnehin zähen zeitlichen Ablauf

WHO setzt sich für Regulierung ein

Charta gegen Übergewicht favorisiert Gesetzgebung - Regierung betont Empfehlungscharakter

Berlin, 16. November. Dem global vorrückenden gesundheitsschädigende Übergewicht will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem Maßnahmenmix, der auch die gesetzliche Keule vorsieht, zu Leibe rücken. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft argwöhnt ein

Rauchverbot muss konkreter werden

Berlin, 16. November. Auch nach der Einigung auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten müssen sich die Koalitionäre neben der Festlegung der Details mit den rechtlichen Fallstricken der angestrebten Regelung auseinandersetzen. "Die gesetzestechn