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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 033

Recht

Werbemaulkorb aus Brüssel

ZAW übt Kritik an der Regulierungswut für den Alkoholkonsum

Berlin, 21. September. Harsche Kritik an den Plänen von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou für eine totale Regulierung des Alkoholkonsums in Europa kommt vom Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW). Die von der EU-Kommission angestrebten

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 033

Recht

Seehofer setzt sich durch

Schärferes Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis wird umgesetzt

Berlin, 21. September. Die im Koalitionsvertrag festgezurrte Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis wird jetzt umgesetzt. Nach langen Tauziehen einigten sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesagrarminister Horst S

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 035

Recht

Kritik vor Toresschluss

DUH: Bundesrat soll Verbraucherinfo- Gesetz doch noch kippen

Berlin, 21. September. Als Konsequenz aus den Fleischskandalen wollen die Verbraucherschutzminister der Länder den Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zügig ohne Nachbesserungen im Bundesrat absegnen. Protest kommt von der Deutschen Umwelth

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 031

Recht

Skandal als Steilvorlage

Seehofer will Verbot für Verkäufe unter Einstandspreis forcieren

Berlin, 14. September. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) nutzt den aktuellen Fleischskandal, um einträchtig mit seinen Länderkollegen den Druck auf die stockende Umsetzung der geplanten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstan

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 031

Recht

Hürden für Nichtrauchergesetz

Gutachten zeigt jetzt die Grenzen für ein Bundesgesetz auf

Berlin, 14. September. Die Bestrebungen der Gesundheitspolitiker des Bundestages für ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz könnten vom Verfassungsrecht ausgebremst werden. Ein allgemeines Rauchverbot in Arbeitsstätten würde in das Grundrecht der Rauc

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 032

Recht

Mehr Kooperation ist angesagt

Bund und Länder: Nach Gammelfleischskandal Zusammenarbeit bei Überwachung intensivieren

Berlin, 14. September. Als Konsequenz aus dem bayrischen Skandal mit verdorbenem Fleisch haben sich die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. Vorgesehen ist neben einheitlichen Qualitätsstandar

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 052

Service Umwelt und Verpackung

Bedrohte Spezies Trittbrettfahrer

Bund/Länder-AG präsentiert Vorschläge zur Verpackungsnovelle - Im Einklang mit dem BMU

Berlin, 14. September. Die Verpackungsentsorgung ist - auch wegen so genannter Trittbrettfahrer - in Schieflage geraten. Bund und Länder wollen das Problem jetzt mittels so genannter "Vollständigkeitserklärungen" der Unternehmen angehen. Details dazu sin

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 012

Industrie

Brauer machen gegen EU-Pläne mobil

EU-Alkoholpolitik bereitet Unternehmen Sorgen - Vertriebs- und Werbeeinschränkungen drohen - Widerstand angekündigt

Berlin, 7. September. Die deutsche Brauwirtschaft will Politik und Verbraucher gegen aktuelle Brüsseler Pläne zur einschneidenden Regulierung des Alkoholkonsums in Europa mobilisieren. Die Branche rechnet mit schwerwiegenden Folgen für den Biermarkt für

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 034

Recht

VIG wird durchgewinkt

Fleischskandal beschleunigt Umsetzung des Gesetzes

Berlin, 7. September. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gammelfleischskandals zeichnet sich für September eine zügige Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Bundesrat ab. Bisherige Kritiker haben ihre Forderungen nach Verschär

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 036

Recht

Der Wettbewerb bleibt offenbar auf der Strecke

Unterschiedliche Konzepte der Länder zum Ladenschluss beunruhigen Handel und Gewerkschaften

Berlin, 7. September. Mit der Föderalismusreform können nun die Länder in Eigenregie über die Ladenöffnungszeiten entscheiden. Schon jetzt zeichnet sich zum Ärger von Handel und Gewerkschaften ein Flickenteppich von wettbewerbsverzerrenden Individuallösu

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