Durchführungsregelungen angemahnt

Bundesregierung und BLL fordern EU-Kommission bei Novel-Food zum Handeln auf - Grünbuch begrüßt / Von Petra Klein

Bonn, 12. Juni. "Novel-Food-Probleme können nur auf EU-Ebene gelöst werden." Diese Position der Bundesregierung bekräftigte Baldur Wagner, Staatsekretär im Bundesgesundheitsministerium bei der diesjährigen Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und

SPD-Gesetzentwurf

Franchisenehmer als Scheinselbständige

Not macht bekanntlich erfinderisch, und die leeren Kassen von Sozialversicherungsträgern wecken Begehrlichkeiten und beflügeln die Phantasie. Da kann es nicht verwundern, daß ein Gesetzentwurf der SPD jetzt ernst macht mit einer alten Forderung von Gewerk

Antidumpinggesetz

Kampf den Preiskämpfen

Wird das Verkaufen unter Einstandspreis verboten?

Die einen fordern es als scharfes kartellrechtliches Schwert gegen den massiven Verdrängungswettbewerb im Handel. Für die anderen gehört es als Eingriff in die unternehmerische Freiheit in den Giftschrank: Gemeint ist ein generelles Verbot des Verkaufs un

Markenrecht

Streit um Marken

Das neue Markenrecht steht auf dem Prüfstand - gibt es eine Revision?

Alltag in einem deutschen Kaufhaus: Zwischen die geschäftige Kundenschar mischt sich unwillkommener Besuch. Es ist der Gerichtsvollzieher. Der überraschten Geschäftsleitung präsentiert er eine einstweilige Verfügung wegen Verstosses gegen Paragraph 24 Mar

Kartellnovelle bei Union unter Beschuß

CDU/CSU-Parlamentarier fordern zur GWB-Reform Nachbesserungen in Sachen Handelskonzentration/Von Petra Klein

Bonn, 28.Mai. Wenn der Bundestag im Herbst, wie geplant, die Kartellrechtsnovelle berät, dürfte es spannend werden. Unionspolitiker verlangen schon jetzt bislang nicht vorgesehene handelsspezifische Verschärfungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun

Handel zieht beim GWB an einem Strang

Gemeinsame Stellungnahme zur Novelle lobt die Aussparung von handelsspezifischen Verschärfungen / Von Petra Klein

Bonn, 7. Mai. Nach längerem Tauziehen hinter den Kulissen haben die im "Rat des Deutschen Handels" organisierten Verbände nun doch ein gemeinsames Statement zur geplanten Kartellnovelle auf den Weg gebracht. Als Konfliktbereiche für die Abstimmung galten

Bonn plant neuen Novellierungs-Anlauf

Nach dem Scheitern der Verpackungsnovelle im Bundesrat wird sich Konflikt mit Brüssel verschärfen/ Von Petra Klein

Bonn, 30. April. Nach dem Bundesrats-Flop für die Novelle der Verpackungsverordnung denkt das Bundesumweltministerium (BMU) schon über einen neuen Anlauf nach. Mit ehrgeizigem Ziel: Im Rahmen einer "kleinen Novelle" sollen Brüsseler Nachbesserungsempfehlu

Tauziehen um die Macht

Handel und Hersteller streiten sich - ist die Handelsmacht eine Erfindung der Industrie?

Text: Uwe Rosmanith, Frauke Doepner, Petra Klein Der Ton ist rauh, die Stimmung gereizt. Deutschlands Lebensmittelhandel und die Markenartikel-Industrie sind sich heftig in die Haare geraten. Zankapfel ist die sechste Kartellnovelle, die noch in dieser Le

Markenverband gegen Parallelimporte

Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

DSD erwartet grünes Licht aus Brüssel

Einspruchsfrist gegen kartellrechtliche Freistellung läuft bis Ende Mai - Einwendungen noch möglich / Von Petra Klein

p.k. Köln, 17.April. Das Duale System Deutschland (DSD) geht davon aus, daß die EU-Kommission die angemeldeten Vereinbarungen für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen freistellen wird. Wie der Leiter der DSD- Rechtsabteilung, Dr. Fritz F