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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

    Recht

    Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

    Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

    Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 08.11.2002 Seite 036

    Recht

    DSD droht eine Prozessniederlage

    Kölner Richter signalisieren in der Verhandlung Klageabweisung

    Bonn, 7. November. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Belland Vision GmbH sowie der Interseroh AG um die Pflichten sogenannter Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Kölner Landgericht (LG) zeichnet sich eine Niederlage

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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