Starker Rückenwind für den Rheinland Pfalz-Antrag

Handel und Industrie machen Lobbying für die geplante Füllmengenregelung anstelle des Zwangspfands

p.k. Bonn, 20. Juli. Handel und Industrie werben bei der Bundesregierung und in den Länderministerien massiv für den rheinland-pfälzischen Vorschlag zur Abwendung des drohenden Zwangspfands. Gleichzeitig wappnet sich die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und

Der BDI setzt auf Rheinland-Pfalz

p.k. Bonn, 31. Mai. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), glaubt nicht, dass sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit seiner Vorstellung eines Vollzugs des Zwangspfands innerhalb der Bundesregierung durchsetzt. Entsprechend äußerte sich BDI

Streit um EU-Wettbewerbskurs hält an

Böge sieht wenig Chancen das Legalausnahme-Konzept zu verhindern - Monti verteidigt Systemwechsel - Von Petra Klein

Bonn, 16. März. Die Brüsseler Pläne zur Novellierung des europäischen Wettbewerbs entzweien auch weiterhin deutsche und europäische Wettbewerbsexperten. Die Gegner der Reform befürchten eine Aufweichung des materiellen Schutzniveaus in der europäischen un

Umsetzungsfrist nicht einzuhalten

p.k. Bonn, 24. Februar. Die Bundesregierung gerät mit ihrem ohnehin engen Zeitplan zur Umsetzung der EU-Grundpreisrichtlinie aus dem Tritt. Diese muss nach den EU-Vorgaben bis zum 18. März erfolgt sein. Bei der letzten Kabinettssitzung am 18. Februar wurd

Brauer-Bund kritisiert Widersprüche

Müller gegen Werbeeinschränkungen für Alkoholika - Andrea Fischer will Pflichtenkatalog verschärfen / Von Petra Klein

Bonn, 27. Mai. Der Deutsche Brauerbund beklagt Widersprüche in der Alkoholpolitik der Bundesregierung. Während Bundeswirtschaftsminister Werner Müller strikt gegen jede Art von Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke sei, arbeite das Bundesgesundhei

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Brüssel will flexiblere Mehrwegregelung

EU-Kommission sieht die ausländischen Abfüller durch das nationale Mehrwegsystem benachteiligt / Von Petra Klein

Bonn, 14. Januar. Die Debatte um die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung bekommt jetzt aus Brüssel neue Nahrung. Ein zweites Abmahnschreiben der EU-Kommission legt den Schwerpunkt auf eine Benachteiligung ausländischer Abfüller durch die deuts

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Forderungen bei Rot-Grün angemeldet

BVE und Markenverband für Nachbesserung des Kartellrechts und gegen restriktive Verpackungsregeln / Von Petra Klein

Bonn, 15. Oktober. Auch nach der kürzlich erfolgten Kartellnovelle bleibt das Thema Handelskonzentration für die Deutsche Ernährungsindustrie und die Markenartikelindustrie auf der politischen Tagesordnung. Die Forderung zu Nachbesserungen des Kartellrech

Brüssel schlägt eine härtere Gangart an

Weiteres Abmahnschreiben an Bonn wegen Mehrwegquote erwartet - Dänisches Dosenverbot im Visier / Von Petra Klein

Bonn, 1. Oktober. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung steht in dieser Woche erneut eine Vorentscheidung an. Als Ergebnis könnte ein weiteres, ergänzendes Abmahnschreiben an die neue B

Einheitsfront contra Tabakwerbeverbot

Wirtschaft und Gewerkschaften sehen Dominoeffekt - Bonn erwägt Klage vor Europäischem Gerichtshof / Von Petra Klein

Bonn, 20. Mai. Während die Bundesregierung noch nicht entschieden hat, ob sie gegen das in der letzten Woche vom Europäischen Parlament mehrheitlich beschlossene Tabakwerbeverbot vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH)) zieht, wächst der Druck auf Bonn. D

Durchführungsregelungen angemahnt

Bundesregierung und BLL fordern EU-Kommission bei Novel-Food zum Handeln auf - Grünbuch begrüßt / Von Petra Klein

Bonn, 12. Juni. "Novel-Food-Probleme können nur auf EU-Ebene gelöst werden." Diese Position der Bundesregierung bekräftigte Baldur Wagner, Staatsekretär im Bundesgesundheitsministerium bei der diesjährigen Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und