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Lebensmittel Zeitung 34 vom 26.08.2016 Seite 22

Recht und Politik

Genossen kontern Handelsforderungen

Raiffeisenverband sieht Kriterienkataloge des Handels zu Tierwohl und Nachhaltigkeit skeptisch – Verpackungsgesetz in der Kritik

Berlin. Forderungen des Lebensmittelhandels zum Tierwohl treiben die deutschen Agrargenossenschaften um. Die Vermarkter fürchten zusätzlichen Kostendruck – auch durch das geplante Verpackungsgesetz.

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 05.08.2016 Seite 24

Recht und Politik

Der Konflikt schwelt weiter

Wirtschaftsausschuss soll am 10. August über Ministererlaubnis im Edeka/Tengelmann-Fall beraten

Berlin. Im Streit um die vom OLG Düsseldorf ausgebremste Ministererlaubnis zu Edeka/Tengelmann gerät Wirtschaftsminister Gabriel weiter unter Druck.

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 19.02.2016 Seite 26

Recht und Politik

Gabriel hält sich noch bedeckt

Grüne wollen Ministererlaubnis reformieren – Einbeziehung des Parlaments gefordert – Klage würde Fusion weiter verzögern

Berlin. Das Wirtschaftsministerium hüllt sich in Schweigen, wann und wie die angekündigte Erlaubnis der Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka erteilt werden soll. Derweil stellt die Opposition das Instrument der Ministererlaubnis als solches infrage.

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 29.01.2016 Seite 28

Recht und Politik

Vzbv fordert staatliches Gütesiegel

Verbraucherschützer wollen Label-Dschungel für nachhaltige Lebensmittel nachhaltig lichten

Berlin. Nachhaltig produzierte Lebensmittel rangieren laut Umfragen hoch in der Käufergunst. Verbraucherschützer drängen zur besseren Erkennbarkeit und Glaubwürdigkeit der Erzeugnisse auf ein staatliches Gütesiegel.

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 18.12.2015 Seite 19

Recht und Politik

Sigmar Gabriel in der Klemme

Berlin. Der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Sachen Ministererlaubnis Farbe zu bekennen, wächst. Eigentlich, so eine Aktennotiz, die der LZ vorliegt, wollte das Wirtschaftsministerium seine Entscheidung zur Edeka-Tengelmann

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 31.07.2015 Seite 15

Recht und Politik

Unionsvize gegen Ministererlaubnis

Gitta Connemann stärkt dem Kartellamt den Rücken -– Überbordende Regulierung der Branche lehnt die CDU-Politikerin ab

Berlin. Die Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, warnt vor einer Ministererlaubnis der Tengelmann-Übernahme durch Edeka. Der Fall sei ein Lackmustest für die Wehrhaftigkeit des Kartellrechts.

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 08.05.2015 Seite 28

Recht und Politik

Gabriel schweigt noch zur Ministererlaubnis

Uneinheitliches Stimmungsbild zur Tengelmann-Übernahme – Monopolkommission beauftragt

Berlin. In der Politik wird der Antrag auf Ministererlaubnis von Edeka und Tengelmann unterschiedlich kommentiert. Verdi drängt auf Tarifbindung für die Beschäftigten.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 02.07.2010 Seite 028

Recht

Opposition setzt Anhörung durch

Berlin. Die Opposition hat für nächste Woche eine Anhörung zum evaluierten Verbraucherinformationsgesetz (VIG) durchgesetzt. Am 07.Juli wird der Agrarausschuss des Bundestages als Sachverständige den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL)

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 11.06.2010 Seite 023

Recht

Keine Werbung mit FCKW-Freiheit

Berlin. Es geht um irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Die Verbraucherzentralen haben bundesweit 38 Händler und Hersteller abgemahnt, darunter Netto, Real, Edeka, Henkel, Procter & Gamble sowie Samsung und Saturn. Die Unternehmen sollen es

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 06.11.2009 Seite 028

Recht

Neuer Chef für Kartellamt

Brüderle setzt Zeichen - Heitzer zum Staatssekretär befördert

Berlin. Der Präsident des Bundeskartellamts wechselt als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium. Deutschlands Wettbewerbshüter bekommen einen neuen Chef. Der Präsident des Bundeskartellamts, Dr. Bernhard Heitzer, wechselt nach gut zwei Jahren v

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