Wettbewerbsrecht hilft Jugendschutz

Berlin. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Wettbewerbszentrale kooperieren beim Jugendschutz. Gemeinsam wollen sie dazu beitragen, dass bewusste Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz (JSchG) durch Abgabe von Alkohol an Kinder und

Vorstoß gegen Telefonwerbung

Berlin, 16. August. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer will sich für eine verbesserte Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung einsetzen. Eine effektivere Durchsetzung des geltenden Verbots stehe auf seiner verbraucherpolitischen Agenda, so der CSU-

Humana siegt gegen Wettbewerbszentrale

Bonn, 11. Mai. In der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Humana Milchunion eG vor dem Landgericht (LG) Münster muss die Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs eine Niederlage hinnehmen. Die zuständige 4. Kammer für Handelssachen wies die Klag

Die Zentrale beanstandet "Öko-Test"-Gesamturteile

Bad Homburger Wettbewerbshüter vermissen Hinweise auf Prüfung der Wirksamkeit von Produkten

Bonn, 4. Mai. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs prozessiert gegen die Öko-Test Verlag GmbH. Stein des Anstoßes ist die Ausgestaltung von Testberichten der Zeitschrift Öko-Test. Nach einer Niederlage vor dem Landgericht Frankfurt geht der

Humana will sich bei Pfand einigen

Verkündungstermin im Streit mit Wettbewerbszentrale verschoben

Bonn, 30. März. In der Auseinandersetzung zwischen der Wettbewerbszentrale und Humana um die Pfandpflichten der Verpackungsverordnung zeichnet sich eine außergerichtliche Einigung ab. Wie ein Sprecher des Landgerichts Münster gegenüber der LZ erläuterte,

Streit um Kompetenzen

Wirtschaft bevorzugt Justizministerium beim Verbraucherschutz

Bonn, 30. März. Die geplante Umsetzung der EU-weiten Vorgaben zur Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz hat jetzt die Wirtschaft auf den Plan gerufen. Die Verbände fürchten um den Bestand des kostengünstigen und effizienten deutschen privatrechtlichen Sy

Humana-Urteil auf März vertagt

Bonn, 2 März. Im Streit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs und der Humana Milchunion eG um die Pfandpflichten der Verpackungsverordnung hat das Landgericht (LG) Münster einen ursprünglich für vergangenen Freitag anberaumten Verkü

Wettbewerbszentrale verklagt Humana Milchunion

Auslegungsstreit um Pfandpflicht bei ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen vor Gericht

Bonn, 20. Oktober. Der Streit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Humana Milchunion eG um die Pfandpflichten der Verpackungsverordnung beschäftigt jetzt das Landgericht (LG) Münster. Dort liegt bereits seit Ende letzter Wo

Pfandpflicht für Getränkekartons

Nur Teilnahme an dualem System befreit von Pfanderhebung - Wettbewerbszentrale gibt grünes Licht für Klage gegen Humana

Bonn, 1. September. Um die Pfandpflichten der novellierten Verpackungsverordnung (VerpackVO) gibt es neuen Streit. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will die Humana Milchunion eG verklagen. Hintergrund ist die Teilnahme an einer Selbsten

Lidl-Aktion abgemahnt

Die Wettbewerbszentrale moniert "Lockvogelwerbung"

Bonn, 25. Mai. Mit der Art der Werbung für die spektakuläre Verkaufsaktion von Billigtickets der Bahn hat sich der Discounter Lidl in der letzten Woche prompt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale eingehandelt. Bis zum 30. Mai soll das Unternehmen eine