Branche setzt auf Wirtschaftsliberale

Leutheusser-Schnarrenberger soll Stellung zum Projekt "Klarheit und Wahrheit" beziehen - Bedenken gegen Pranger nicht ausgeräumt

Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft setzt bei der Debatte um das Projekt "Klarheit und Wahrheit" auf die FDP und die Wirtschaftspolitiker. "Wir werden das direkte Gespräch mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger suchen, wenn das Votum des

Fachressort schweigt

Justizministerin vermeidet Stellungnahme zu BMELV-Projekt

Berlin. Im Dauerstreit mit dem Bundesverbraucherministerium um die geplante Internetplattform für "Klarheit und Wahrheit" kann die Lebensmittelwirtschaft nicht mit Schützenhilfe aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) rechnen. Das FDP-regierte BMJ hat dem

UWG kommt auf den Prüfstand

Bonn, 25. Januar. Voraussichtlich im Februar soll im Bundesjustizministerium (BMJ) erstmalig die Arbeitsgruppe zur Harmonisierung des Rechts gegen den Unlauteren Wettbewerb auf EU-Ebene und zur Modernisierung des deutschen Lauterkeitsrechts tagen. Das geh

Handel will Unabdingbarkeit der Verjährungsfrist

BMJ-Entwurf zur Reform des Schuldrechts in der Kritik - Gewährleistungsfalle zu Lasten des Handels - Fristen-Gleichklang gefordert

Bonn, 25. Januar. In der Diskussion um den Entwurf zur Modernisierung des Schuldrechts, den das Bundesjustizministerium (BMJ) im September letzten Jahres vorgelegt hat, besteht der Handel auf einer nicht abdingbaren Festschreibung des Gleichklangs der Ver

Mehr Raum für Rabatte und Zugaben

Bundeskabinett billigt ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung - Arbeitsgruppe angekündigt - HDE skeptisch

Berlin, 14. Dezember. Das Bundeskabinett hat Mitte der Woche die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung abgesegnet. Geplant ist, dass die ersatzlose Streichung der aus den dreißiger Jahren stammenden Vorschriften spätestens im Sommer 2001 greif

Eine mögliche Kompensation bleibt weiter unklar

BMJ widerspricht Berichten einer ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

Bonn, 23. November. Weiterhin ist unklar, ob Rabattgesetz und Zugabeverordnung ohne einen Ausgleich im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) wegfallen sollen. Während das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) für die ersatzlose Streichung votiert, ha