Brandenburg ist für VIG-Novelle

Berlin. Brandenburg will sich in der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), wo es 2010 den Vorsitz hat, "aktiv in die Diskussion um die Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) einbringen". Das kündigte die zuständige Ressortchefin Anita Ta

Seehofer muss Farbe bekennen

Ernährungsminister in Erklärungsnot - Nährwertkennzeichnung mit Rot-Gelb-Grün - Aber keine Ampel

Frankfurt. Befürworter wie Gegner der Ampel-Lösung fühlen sich durch die Verbraucherumfrage des Bundesverbraucherministers zur Nährwertkennzeichnung bestätigt. Die Opposition sieht Horst Seehofer in der Falle, der Minister dagegen empfiehlt sein farbig u

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

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Die Zentrale beanstandet "Öko-Test"-Gesamturteile

Bad Homburger Wettbewerbshüter vermissen Hinweise auf Prüfung der Wirksamkeit von Produkten

Bonn, 4. Mai. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs prozessiert gegen die Öko-Test Verlag GmbH. Stein des Anstoßes ist die Ausgestaltung von Testberichten der Zeitschrift Öko-Test. Nach einer Niederlage vor dem Landgericht Frankfurt geht der

Verwirrung um Einstandspreise

Seehofer verunsichert Branche - Voraussichtlich aber keine Veränderung im Kartellrecht

Frankfurt, 3. November. Industrie und Handel müssen sich offenbar nicht auf eine erneute Novelle des Kartellrechts einstellen. Der designierte Agrarminister Horst Seehofer hatte am Montag die Diskussion um ein komplettes Verbot für Verkäufe unter Einstan

Details zum Dosenpfand ungeklärt

Streit um Pfandpflicht für ausländische Einweggetränke - EuGH-Urteil offenbar nicht eindeutig - Köln erlässt Ordnungsverfügung

Frankfurt, 10 März. Der Streit um das Dosenpfand schwelt wenige Monate nach der Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung weiter. Unversöhnlich scheiden sich die Geister, welche rechtlichen Auswirkungen das EuGH-Urteil zum deutschen Zwangspfand

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

DSD gewinnt Entgeltstreit gegen Rewe

OLG Düsseldorf: Vertragliche Bestimmungen beziehen sich auf alle im Inland in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen

Bonn, 31. Juli. Inhalt des Lizenzvertrages der Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Zeichennehmer ist die Befreiung von den Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung . Auf die tatsächliche Entsorgung der Verkaufsverpackungen kommt

Trittin lässt Handel zappeln

Bundesumweltminister nicht mehr gesprächsbereit - Zühlsdorff droht mit Rücktritt vom HfM-Vorsitz

Frankfurt, 12. Dezember. Die Fronten zwischen Handel, der Getränkeindustrie und dem Bundesumweltministerium haben sich Mitte der Woche verhärtet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin fühlt sich durch weitere juristische Vorstöße der Wirtschaft düpiert und

Konter mit Klagewelle

Handel will mit Anfechtungsklagen Pfand-Countdown aushebeln

Frankfurt, 4. Juli. Mit einem juristischen Gegenstoß reagiert der Handel auf den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Dienstag in Gang gesetzten Pflichtpfand-Countdown. Rückenwind kommt aus der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, ziehen die Pfa