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    Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2001 Seite 030

    Recht

    Brück will um Lizenzvertrag kämpfen

    Das DSD plant Ausschöpfung aller Mittel gegen die sich abzeichnende EU-Verbotsverfügung - Im Einklang mit deutscher Verordnung

    Bonn, 19. April. In der sich zuspitzenden wettbewerbsrechtlichen Konfrontation zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) wegen des DSD-Zeichennutzungsvertrages ist der DSD-Vorstandsvorsitzende Wolfram Brück weiterhin entschloss

    [4073 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 11 vom 17.03.2000 Seite 026

    Recht

    Streit um EU-Wettbewerbskurs hält an

    Böge sieht wenig Chancen das Legalausnahme-Konzept zu verhindern - Monti verteidigt Systemwechsel - Von Petra Klein

    Bonn, 16. März. Die Brüsseler Pläne zur Novellierung des europäischen Wettbewerbs entzweien auch weiterhin deutsche und europäische Wettbewerbsexperten. Die Gegner der Reform befürchten eine Aufweichung des materiellen Schutzniveaus in der europäischen un

    [4900 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 03 vom 21.01.2000 Seite 030

    Recht

    Bundesregierung will keine EU-Legalausnahme

    Müller spielt Konflikt herunter - Monti unter den Gästen des Festaktes zum Wechsel im Bundeskartellamt

    p.k. Bonn, 20. Januar. Die Bundesregierung lehnt den von der EU-Kommission im Weißbuch Wettbewerb mit der Einführung einer Legalausnahme angepeilten Systemwechsel in der europäischen Wettbewerbspolitik weiterhin ab. Befürchtet werden unter anderem "Kartel

    [2639 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 05.03.1999 Seite 028

    Recht

    EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

    NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

    Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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    Grafik/Tabelle
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    Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1998 Seite 028

    Recht

    Brüssel schlägt eine härtere Gangart an

    Weiteres Abmahnschreiben an Bonn wegen Mehrwegquote erwartet - Dänisches Dosenverbot im Visier / Von Petra Klein

    Bonn, 1. Oktober. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung steht in dieser Woche erneut eine Vorentscheidung an. Als Ergebnis könnte ein weiteres, ergänzendes Abmahnschreiben an die neue B

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 11.04.1997 Seite 026

    Recht

    Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

    Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

    Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend

    [5125 Zeichen] € 5,75