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Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2011 Seite 024

Recht

Strukturreform stößt auf Ablehnung

NRW weist Forderungen nach mehr Bundeseinfluss bei Lebensmittelkontrolle zurück – Gutachten sehr kritisch – Bremen vorsichtig

Berlin. Gegen den Plan von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für eine weitreichende Neuorganisation der Lebensmittelüberwachung formiert sich der Widerstand. Nordrhein-Westfalen (NRW) besteht auf der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder.

[3795 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2011 Seite 24

Recht

Strukturreform stößt auf Ablehnung

NRW weist Forderungen nach mehr Bundeseinfluss bei Lebensmittelkontrolle zurück – Gutachten sehr kritisch – Bremen vorsichtig

Berlin. Gegen den Plan von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für eine weitreichende Neuorganisation der Lebensmittelüberwachung formiert sich der Widerstand. Nordrhein-Westfalen (NRW) besteht auf der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder.

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 23.09.2011 Seite 026

Recht

Arbeitsgruppe soll es richten

Bundesländer wollen internen Zwist um Hygiene-Barometer beilegen

Berlin. Die Verbraucherschutzminister der Länder halten an ihrem Beschluss zur Einführung eines Hygienebarometers fest, mit dem die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung visualisiert werden sollen. Die widerstrebenden Wirtschaftsminister sollen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe umgestimmt werden.

[3376 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 38 vom 23.09.2011 Seite 26

Recht

Arbeitsgruppe soll es richten

Bundesländer wollen internen Zwist um Hygiene-Barometer beilegen

Berlin. Die Verbraucherschutzminister der Länder halten an ihrem Beschluss zur Einführung eines Hygienebarometers fest, mit dem die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung visualisiert werden sollen. Die widerstrebenden Wirtschaftsminister sollen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe umgestimmt werden.

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2011 Seite 024

Recht

Idee des Hygiene-Smiley ist nicht vom Tisch

Länder wollen Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung transparent machen – Kamingespräch in Bremen

Berlin. Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer wollen ihren Beschluss, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu visualisieren, auch gegen die Wirtschaftsminister durchsetzen. Nächste Woche geht der Streit in die nächste Runde.

[2469 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2011 Seite 24

Recht

Idee des Hygiene-Smiley ist nicht vom Tisch

Länder wollen Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung transparent machen – Kamingespräch in Bremen

Berlin. Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer wollen ihren Beschluss, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu visualisieren, auch gegen die Wirtschaftsminister durchsetzen. Nächste Woche geht der Streit in die nächste Runde.

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2009 Seite 022

Recht

Rettungsversuche für Mehrweg

Bundesländer unterstützen Gabriel - Keine Lenkungsabgabe

Berlin. Zur Stabilisierung der sinkenden Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen setzt die Umweltministerkonferenz (UMK) auf die vom Bundesumweltministerium geplante Kennzeichnungsverordnung. Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) will damit die Unterscheidu

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 028

Recht

Keine Mehrheit für Trittin-Novelle

Bei der Umweltministerkonferenz setzen sich CDU/CSU-regierte Länder für einen Alternativvorschlag mit Mehrweg-Schutzquoten ein

Bonn, 25. Mai. Mit den Stimmen der rot/ grünen Regierungskoalition hat die Novelle der Verpackungsverordnung die parlamentarische Hürde genommen. In den Länder zeichnet sich aber auch nach der Umweltministerkonferenz (UMK) weiterhin keine Mehrheit für die

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2000 Seite 028

Recht

Grünes Licht für britisches Rindfleisch

Bundesrat hebt Importverbot auf - Verbraucherschützer üben Kritik - Eindeutige Deklaration gefordert / Von Petra Klein

Bonn, 23. März. Das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des deutschen Banns für britisches Rindfleisch ist abgewendet. Der Bundesrat hat am vorigen Freitag nach einer kontrovers geführten Debatte der Aufhebung des nationalen Impo

[5192 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 12.02.1999 Seite 028

Recht

Ladenöffnungszeiten auf dem Prüfstand

SPD-Länderstaatssekretäre lassen Nachbesserungsbedarf ausloten - Bundesratsinitiativen bleiben rar / Von Petra Klein

Bonn, 11. Februar. Keine greifbaren Ergebnisse über eine künftige gemeinsame Marschrichtung der SPD-regierten Bundesländer beim Thema Ladenschluß brachte die Staatssekretärskonferenz vom Freitag der letzten Woche in Bonn. Die geltende Regelung soll erst a

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