Corona entfacht Diskussion neu

Lieferkettengesetz soll von Pandemie gebeutelten Süden schützen

Berlin. Mit den wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Pandemie ist das umkämpfte Lieferkettengesetz in den Hintergrund gerückt. Fairtrade fordert einen zügigen nationalen Alleingang.

EU-Staaten feilen am Nutri-Score

Treffen der Ministeriumsvertreter in Bern – Notifizierung steht an

Berlin. Musterformulare, Hotline, Registrierungsportal: Die „Nutri-Score-Staaten“ haben viel vor, um der Wirtschaft die Nutzung des Nährwertlogos zu erleichtern. Beschlossen ist jedoch noch nichts.

Verdi fordert striktes Lieferkettengesetz

Gewerkschaft plädiert für nationale Regelung – Vorrangiges Thema der EU-Ratspräsidentschaft

Berlin. In der Diskussion um ein Lieferkettengesetz unterstützt die Gewerkschaft Verdi einen nationalen Alleingang. Noch im Februar will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs vorlegen. „Wir würden auf eine

Branche kämpft fürs Klima und starkes Europa

Klimaneutralität bis 2050 als epochales Vorhaben – Ex-Kommissar warnt vor Bedeutungsverlust der EU

Bonn/Berlin. Zum Jahresauftakt zeigt der Lebensmittelverband die Herausforderungen des EU Green Deals auf – und wünscht sich einen stärkeren Brüsseler Fokus auf Wettbewerbspolitik.

Nutri-Score droht Verzögerung

Italien wird voraussichtlich Einspruch erheben – Rechtsrahmen könnte in zweiter Jahreshälfte 2020 klar sein – LZ befragt 30 Unternehmen – EU offen für das Logo

Berlin. Obwohl das Nutri-Score-Regelwerk noch nicht steht, geraten die Hersteller bereits unter Druck, das Logo aufzubringen – aufgrund des Engagements der Händler. Derweil bemüht sich die Industrie, beim Lizenzgeber Ausnahmen durchzusetzen.

Sorgen um Grüne Gentechnik

Verbände sehen dringenden Regulierungsbedarf – Offener Brief

Berlin. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft drängt auf die zügige Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts. Die Branche sieht ansonsten die Lebens- und Futtermittelversorgung in Gefahr.

EU-Richter beschneiden Cookie-Praxis

Voreingestellte Zustimmung zur Datenspeicherung genügt nicht

Berlin. Internetnutzer müssen dem Setzen von sogenannten Cookies aktiv zustimmen. Der Europäische Gerichtshof wertet ein voreingestelltes Ankreuzkästchen als unzureichend.

Grüner Knopf kann punkten

Müller startet mit Nachhaltigkeitssiegel für Textilien Breites NGO-Bündnis fordert rasches Lieferkettengesetz

Berlin. Zum Start des umstrittenen Textilsiegels „Grüner Knopf“ hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 27 Unternehmen im Boot, darunter auch Discounter. Er setzt auf die Signalwirkung des Projekts für andere Branchen.

Billen will Verbraucherschutzbehörde

Bundesjustizministerium plant behördliche Durchsetzung von Verbraucherrechten – Wirtschaft warnt vor Aufbau paralleler Strukturen

Berlin. Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften sollen in Deutschland künftig auch vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geahndet werden können. Das möchte das Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) durch eine Hintertür erreichen.

Werbewirtschaft fürchtet Verbote

Berlin. Die deutsche Werbewirtschaft warnt vor Werbebeschränkungen als Ausdruck einer „paternalistischen“ Politik. Bei der seit Dezember 2018 geltenden EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sei mit Augenmaß reguliert worden. Dennoch sei die