Einkaufspreise sollen transparent werden

Schleswig-Holstein fordert Maßnahmen gegen Konzentration im LEH – GWB-Novelle wird überarbeitet

Berlin. Für die beabsichtigte Ministererlaubnis der Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch den Marktführer Edeka muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch bei der anstehenden GWB-Novelle einen hohen politischen Preis zahlen. Vor dem Hin

Musterklage gegen Gebühren erwartet

Berlin. Im Streit um Gebühren für Routinekontrollen will die Futtermittelbranche nicht kampflos das Feld räumen. „Wir halten die Gebührenordnungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein weiterhin für falsch“, betonte Hermann-Josef Baaken, Sprecher d

Bioland erstreitet Auskunft

Berlin. Das schleswig-holsteinische Agrarministerium muss alle Flächen öffentlich machen, auf denen im Jahr 2007 versehentlich gentechnisch verunreinigtes Raps-Saatgut ausgebracht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig vorige Woche entschieden.

Anschlag auf Pfandsystem

150000 gefälschte Flaschen sichergestellt - DPG will jetzt bei Sicherheitstechnik Tempo machen

Frankfurt, 19. Oktober. Das deutsche Pfandsystem ist ins Visier professioneller Betrüger geraten. Wie die Deutsche Pfandsystem (DPG) versichert, konnte der "Super-Gau" jedoch abgewendet werden. Die Berliner hatten Handel und Industrie vergangene Woche vo

Berlin hofft auf Gerichte

Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa

Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

Pfandnovelle frühestens im Herbst

Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts

Länder-Chaos beim Pfandvollzug

Erfurt: Vorerst kein Bußgeld - Kiel: Unverzügliche Einführung

Bonn, 12. Dezember. Beim Vollzug der Pfandpflicht zum 1.Januar wächst der Druck auf Bundesumweltminister Trittin, einer Aussetzung zuzustimmen. Die Vorstellungen der Bundesländer driften immer weiter auseinander. Von einem bundeseinheitlichen Vorgehen kan

Keine Mehrheit für Trittin-Novelle

Bei der Umweltministerkonferenz setzen sich CDU/CSU-regierte Länder für einen Alternativvorschlag mit Mehrweg-Schutzquoten ein

Bonn, 25. Mai. Mit den Stimmen der rot/ grünen Regierungskoalition hat die Novelle der Verpackungsverordnung die parlamentarische Hürde genommen. In den Länder zeichnet sich aber auch nach der Umweltministerkonferenz (UMK) weiterhin keine Mehrheit für die