Parlament stützt die Kommission

Brüssel erhält von Straßburg Unterstützung für WTO-Verhandlungen

Wie./vwd. Straßburg, 25. November. Die Europäische Kommission kann sich bei den Ende November beginnenden WTO-Verhandlungen auf ein breites Mandat der europäischen Legislative stützen. Das Europäische Parlament verabschiedete am Donnerstag voriger Woche i

Neue Struktur empfohlen

Wissenschaftsrat will die BgVV-Institute zusammenführen

Wie./AgE. Köln, 25. November. Eine Neustrukturierung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) hat der Wissenschaftsrat in Köln empfohlen. Nach Auffassung des Gremiums ergibt die 1994 eingeleitete Zusammenführu

Alkoholwerbung droht Totalverbot

ZAW: Weltgesundheitsorganisation und EU-Kommission ziehen am gemeinsamen Strang

Wie. Bonn, 25. November. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will ein weltweites Totalverbot für Alkoholwerbung erreichen. Dies erklärte die WHO- Generaldirektorin, die frühere norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland. Der Zentralverband

Landbell AG vor Gericht erfolgreich

DSD werden einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen versagt

Wie. Limburg/Hamburg, 25. November. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Duale System Deutschland AG (DSD) eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Dies teilt die Landbell AG, Mainz, mit. Danach hat das Landgericht Limburg durch Urteil de

Warnungen unterstützt

Gesundheitsminister stehen hinter Zigaretten-Vorschlag

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat den Vorstoß der Europäischen Kommission für schärfere Warnungen vor Zigarettenkonsum begrüßt. "Ich bin froh über das Vorgehen", sagte Fischer am vorigen Donnerstag beim Treffe

Brüssel entdeckt viele Betrugsfälle

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die Europäische Kommission ist 1998 mehr als 1.000 Betrugsfällen auf die Spur gekommen. Die 120 Beamten des Referates für Betrugsbekämpfung der Kommission (UCLAF) ermittelten im vergangenen Jahr 5.318 Schadensfälle, wovon

Sofortverbot wurde nicht bestätigt

Wissenschaft zweifelt an Nichtverwendung von Phtalaten in Spielzeug

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die EU-Spielzeugindustrie hat beim geplanten Sofortverbot angeblich gesundheitsgefährdender Weichmacher einen wichtigen Zwischenerfolg errungen. Ein Eilausschuss der Europäischen Kommission hat am Montag dieser Woche in Br

Zusage für höhere Vergütung einhalten

Wie./vwd. Erfurt, 25. November. "Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang vor dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz". Somit können Arbeitgeber, die einzelvertraglich eine höhere Vergütung versprochen

Buchpreisbindung durch Gesetz regeln

Naumann: Nur noch Absprache mit Österreich - "Mantelfirmen" sollen gegründet werden

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die Buchpreisbindung sollte nach Ansicht von Kulturstaatsminister Michael Naumann künftig durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Die bislang bestehende grenzüberschreitende Regelung mit Österreich würde entfallen und durc

Verbessertes Kaufrecht

Verbraucherfreundliche Umsetzung der Richtlinie verlangt

Wie. Bonn, 18. November. Eine im Mai dieses Jahres verabschiedete EU- Richtlinie zum Verkauf von Verbrauchsgütern wird nach Einschätzung der Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das deutsche Kaufrecht aus Verbrauchersicht entscheidend