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    Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 05.09.1997 Seite 026

    Recht

    Kritik an Kartellnovelle kommt aus allen Richtungen

    Wirtschaftsverbände können sich aus unterschiedlichen Gründen mit Rexrodt- Entwurf nicht anfreunden

    Wie./p.k./vwd. Bonn, 4. September. Industrie und Handel haben der von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt vorgelegten Kartellrechtsnovelle eine deutliche Abfuhr erteilt. Im Gegensatz zum erklärten Ziel einer Anpassung des deutschen an das europäisc

    [5259 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 11.07.1997 Seite 001

    Recht

    Schuß vor den Bug der Kartellnovelle

    p.k./Wie. Bonn, 10. Juli. Die CSU macht jetzt Ernst mit ihrer Forderung nach handelsspezifischen Verschärfungen der Kartellnovelle. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rexrodt droht der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken mit dem Scheitern der Novelle,

    [381 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 20.12.1996 Seite 020

    Recht

    Keine Kennzeichnung für Sojabohnen

    Nach derzeitiger Rechtslage ist Gesundheitsrisiko durch Gen-Behandlung ausgeschlossen

    Wie./p.k./vwd. Bonn, 19. Dezember. Gentechnisch veränderte Sojabohnen sind gesundheitlich ebenso unbedenklich wie herkömmliche. Dies versicherte die Bundesregierung in ihrer am Montag dieser Woche im Bundestag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage von

    [4677 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 26.04.1996 Seite 026

    Recht

    Deutsches Schokolade-Reinheitsgebot wird aufgegeben

    Bonn will Konsequenzen aus der von Brüssel vorgeschlagenen Änderung der Schokoladenrichtlinie ziehen

    Wie./p.k./vwd. Frankfurt, 25. April. Das in § 9 der Kakao-Verordnung in Verbindung mit Nummer 1.16 der Anlage zur Kakao-Verordnung verankerte Reinheitsgebot für Schokolade wird fallen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Gesundheit

    [5306 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 27.10.1995 Seite 026

    Recht

    Euro- Gerichtshof prüft 580-DM-Jobs

    Die Luxemburger Richter entscheiden in Kürze über die Rechtmäßigkeit der "geringfügigen Beschäftigung"

    p.k./Wie. Köln, 26. Oktober. Noch in diesem Jahr könnte sich entscheiden, ob die Einbeziehung der sogenannten "580-DM-Jobs" oder "Geringfügig- Beschäftigten" in die Sozialversicherungspflicht durch europäisches Recht erzwungen wird. Hans-Harald Sowka, G

    [4860 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 11.08.1995 Seite 022

    Recht

    Bei Ladenschluß-Liberalisierung an "Kleine" denken

    Ifo-Studie auf "Mittelstandskomponente" untersuchen - Gewerkschaften gegen Veränderungen

    p.k./Wie. Bonn, 10. August. Eine Liberalisierung des Ladenschlußgesetztes muß die Interessen der kleinen und mittleren Einzelhandelsunternehmen berücksichtigen. Diese Forderung vertrat Hans Michelbach, CSU, derzeit einziger Einzelhandelsunternehmer im Deu

    [4330 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 24.03.1995 Seite 026

    Recht

    EU-Bananenmarktordnung gerät massiv unter Druck

    Vorwurf der Verfassungswidrigkeit - Verstoß gegen GATT - Belgien erhebt Klage in Luxemburg

    Wie./p.k. Hamburg/ Bonn, 23. März. Die deutschen Fruchtimporteure gehen gegen die europäische Bananenmarktordnung in die Offensive. So will der Hamburger Importeur T. Port am Donnerstag (23. März) eine Schiffsfracht Bananen im Hamburger Hafen entladen, oh

    [4312 Zeichen] € 5,75