Sittenwidriges Schuldanerkenntnis

LAG Thüringen: Marktleiter übte zu großen Druck auf Kassiererin aus

Wie. Erfurt, 18. Februar. Ein Schuldanerkenntnis, das eine Lebensmittelkassiererin unterzeichnet hat, ist sittenwidrig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigte zuvor "verschärft befragt" und so unter Druck gesetzt hat, daß ihre wirtschaftliche

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Versetzung war ein Rechtsverstoß

Das Beharren eines Arbeitnehmers auf dem Tarifvertrag hatte Erfolg

Wie. Berlin, 6. Februar. Führt ein tarifgebundener Arbeitgeber durch einzelvertragliche Abrede mit nahezu sämtlichen Arbeitnehmern ein tarifwidriges Arbeitszeitsystem ein (hier: Samstag als Regelarbeitszeit), so ist die Versetzung des Arbeitnehmers, der a

Kündigung wurde zurückgewiesen

Arbeitnehmer durfte per Mailbox Kritik am Arbeitgeber üben

Wie. Hamburg, 1. Februar. Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Mitteilungen eines Betriebsratsmitglieds über ein innerbetriebliches elektronisches Kommunikationssystem (Mailbox) zu zensieren. Mit dieser Entscheidung, die die Fachzeitschrift "Arbeit und

Lohnwucher auch in Deutschland

Portugiesischem Arbeiter nur die Hälfte des Tariflohns gezahlt

Wie. Wesel, 14. Dezember. Wer portugiesischen Arbeitnehmern für ihre Arbeit in Deutschland weniger als die Hälfte des deutschen Tariflohns zahlt, begeht Lohnwucher. Eine solche Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig und nichtig. Die Arbeitnehmer haben st

Eine sexuelle Diskriminierung

Wie. Hamburg, 7. September. Ein Mann hatte sich auf eine von einem Unternehmen ausgeschriebene Stelle einer "Assistentin der Vertriebsleitung" beworben. Die Firma hatte ihm nicht einmal seine Bewerbungsunterlagen zurückgeschickt, sondern eine Bewerberin e

Pauschale Erhebung ist unzulässig

Berechnungspraxis der Finanzämter bei Kirchensteuer gestoppt

Wie. München, 11. Mai. Die Erhebung pauschaler katholischer Kirchensteuer von Nichtmitgliedern der katholischen Kirche ist unzulässig. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil, das die Fachzeitschrift "Arbeit und Recht" in ihrer neueste

Verstoß gegen das Grundgesetz

Wie. Kassel, 11. Mai. Die Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben verstößt nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes (DJB) gegen den Gleichheits- und Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dies geht aus einer Mitteilung der Z

Sittenwidrige Teilzeitverträge

Keine Arbeitsverpflichtung unter der Geringfügigkeitsgrenze

Wie. Köln, 12. April. Verträge, durch die sich Teilzeitarbeitnehmer(- innen) verpflichten, unterhalb der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze, das heißt ohne Sozialversicherung, zu arbeiten, sind sittenwidrig. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln