Neuer Entwurf enttäuscht Betroffene

HDE lehnt die Telekommunikationsüberwachungsverordnung ab

Wie. Köln, 29. April. Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt einen überarbeiteten Entwurf einer Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) vorgelegt, der jedoch nicht auf die Zustimmung der Betroffenen trifft. Die ursprüngliche Fassung vom Mai

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Außenhandelsverband warnt vor einer Politikänderung

Konfrontation mit Entwicklungsländern und Zerreißprobe mit der Welthandelsorganisation befürchtet

Wie./vwd. Köln, 5. November. Die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels, AVE/Köln, hat mit Blick auf die neue Bundesregierung vor einer Änderung der traditionell liberalen Linie der Bundesrepublik Deutschland in der Handelspolitik gewarnt.

Bonn will Hermes weiter fortsetzen

Rußland muß aber seinen Verpflichtungen ebenfalls nachkommen

Wie./vwd. Bonn, 3. September. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat Rußland unmißverständlich aufgefordert, seine Verpflichtungen aus deutschen Export-Bürgschaften einzuhalten. Nach dem Treffen des Interministeriellen Ausschusses (IMA) zur Hermes-

Teure Abhöreinrichtung kritisiert

Entwurf der Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung

Wie. Bonn, 6. August. Der Gemeinschaftsverband des Deutschen Einzelhandels (GVE) hat den Entwurf einer Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV), vorgelegt vom Bundesministerium für Wirtschaft, nachdrücklich kritisiert. Sinn und Zweck dieser Vero

EU-Vorschlag noch zu unbestimmt

Wirtschaft lehnt bisherige Regelungen zur Gen-Kennzeichnung ab

Wie./vwd. Bonn, 7. Mai. In der EU sollen zügig praktikable und transparente Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel eingeführt werden. Darüber waren sich am Dienstag dieser Woche in Bonn Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt

Deutliche Kennzeichnung

Energie- und Umweltdaten sichtbar auf Waschmaschinen

Wie. Bonn, 27. November. Ab 1. Januar 1998 müssen große Elektrogeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen, mit wichtigen Energie- und umweltrelevanten Daten deutlich und sichtbar für den Verbraucher gekennzeichnet werden. Dies sieht die neue Energieverb

GWB-Gesetzentwurf kommt im Herbst

Wie./vwd. Berlin, 26. Juni. Der Referentenentwurf zur 6. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll bis Juli, der Gesetzentwurf im Herbst vorliegen. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 1995/96 des

Freiwillige Lösung beim Euro-Übergang

Wie./vwd. Bonn, 19. Juni. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) setzt im Hinblick auf die laut Plan sechs Monate dauernde Übergangsfrist von D-Mark auf Euro ab 1. Januar 2002 auf freiwillige Lösungen bei der Preisauszeichnung des Handels statt auf geset

Protest gegen den Fabrikverkauf

BVD-Präsident Kunrath schreibt an Wirtschaftsminister Brüderle

Wie. Frankfurt, 15. Mai. Der Europaverband der Selbständigen - Bundesverband Deutschland - (BVD) kämpft gegen das in Planung befindliche Designer-Outlet-Center auf dem ehemaligen kanadischen Nato-Flugplatz in Zweibrücken. BVD-Präsident Karl Kunrath hat

Kartellnovelle ohne Handelsprobleme

Rexrodt: Kein Anlaß zum Einschreiten des Gesetzgebers - BVE: Kampf gegen Mißbrauch

Wie. Bonn, 30. April. Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt ist zuversichtlich, daß die Kartellrechtsnovelle noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Der Minister geht auch davon aus, daß die Novelle im Konsens mit der Opposition