DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

Dietrich-Erbe will Schadensersatz

Wie weit reicht das Persönlichkeitsrecht von berühmten Personen?

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Am 1. Dezember muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit zwei ähnlich gelagerten Fällen befassen, in denen es um postmortale Ansprüche der Erben einer berühmten Persönlichkeit (hier der Schauspielerin Marlene Diet

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Spenden sind nicht wettbewerbswidrig

BGH: Die Beteiligung an einem Forschungsprojekt mit Medikamenten ist nicht sittenwidrig

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Arzneimittelspenden eines Unternehmens im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt einer staatlichen Behörde sind nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der vorigen Woche. Die Bunde

Schlecker-Entführer ist jetzt rechtskräftig verurteilt

Bundesgerichtshof bestätigt die Freiheitsstrafe des Landgerichts Ulm in Höhe von 7 Jahren und 6 Monaten

Wie. Karlsruhe, 7. Oktober. Der Bundesgerichtshof hat in der vorigen Woche ein Urteil des Landgerichts Ulm und damit die rechtskräftige Verurteilung eines der drei Schlecker-Entführer aus dem Jahre 1987 bestätigt. Der Angeklagte Dieter H. war am 22. Mär

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Brandstiftung wird härter bestraft

Es trifft auch Brandstifter, die Versicherungsbetrug begehen wollen

Wie. Karlsruhe, 30. September. Wer ein Wohnzwecken dienendes Gebäude in Brand setzt, um damit in betrügerischer Absicht den Schaden bei seiner Versicherung geltend machen zu können, muss seit dem 1. April 1998 mit höherer Strafe rechnen. Dies entschied de

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Wettbewerbszentrale mahnt Lands'End ab

Wie. Bad Homburg, 16. September. Der Streit um die "Guaranteed Period"- Garantie zwischen dem amerikanischen Versender Lands' End Deutschland und der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V., Bad Homburg, findet offensichtlich noch kein End

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Preissenkungswerbung liberalisiert

Keine starre Sechsmonatsfrist für höheren alten Preis bei Teppichen

Wie. Karlsruhe, 15. April. Bei Werbung mit Preisgegenüberstellungen im Handel mit hochwertigen Orientteppichen ist eine Frist von sechs Monaten, in der der alte Preis vorher verlangt sein muß, eindeutig zu lang. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgeri

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Beratungsklausel gekippt

Bundesgerichtshof stoppt die Telefonwerbung einer Bank

Wie. Karlsruhe, 8. April. Eine Klausel, durch die sich ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Girokontos das Einverständnis mit telefonischer "Beratung" erklären läßt, ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Das zuständ

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Nach Revision verurteilt

Maggi-Erpresser muß Freiheitsstrafe jetzt auch antreten

Wie./vwd. Magdeburg, 18. Februar. Ein 44jähriger Erpresser des Lebensmittelherstellers Maggi ist jetzt zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Zweite Strafkammer des Landgerichts Magdeburg befand den Mann in einer Revisionsverhandlung

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Karlsruhe klärt den Regalvorrat

Speziell beworbene Computer müssen nun eine Woche vorrätig sein

Wie. Karlsruhe, 11. Februar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche entscheiden, daß in einer speziellen Zeitungsbeilage besonders beworbene Computergeräte mindestens eine Woche in den Regalen des werbenden Geschäfts vorrätig sein müssen

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