Register-Kompetenz an die Länder

Wie./vwd. Bonn, 21. Oktober. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vorigen Freitag in Bonn die Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Bundestag beschlossen, der eine Reihe von bundesgesetzlich geregelten Materien in die Gesetzgebungskompetenz der Lände

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Zusatzstoff-Zulassung besonders sorgfältig überprüfen

Bundesrat gefällt die Begründung des EU-Richtlinienvorschlags nicht - Bewertung im Moment unmöglich

Wie./AgE. Bonn, 21. Oktober. Die Anwendungsmöglichkeiten für Lebensmittelzusatzstoffe würden in dem betreffenden Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gegenüber der bisherigen im nationalen Recht bestehenden Situation in einem aus deutscher Sic

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Zutatenmenge angeben

Bundesrat billigt erweiterte Kennzeichnungsvorschriften

Wie./ AgE. Bonn, 30. September. Für zusammengesetzte Lebensmittel gelten künftig in Deutschland erheblich erweiterte Vorschriften zur Mengenangabe von Zutaten. Mit der vom Bundesrat am vorigen Freitag gebilligten Änderung der nationalen Kennzeichnungsbest

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Kein Kommentar zur Monopolkommission

Wie./AgE. Bonn, 30. September. Ohne Stellungnahme hat der Bundesrat am vergangenen Freitag das zwölfte Hauptgutachten der Monopolkommission 1996/97 und die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. In dem Gutachten hatte die Monopolkommissi

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Keine Entschließung zur EU-Freisetzung

Wie./AgE. Bonn, 15. Juli. Angesichts der Ende Juni vereinbarten gemeinsamen Position der EU-Umweltminister zur Novellierung der europäischen Freisetzungsrichtlinie hat der Bundesrat am vergangenen Freitag auf eine Entschließung verzichtet. Eine Äußerung z

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Systemwechsel im Wettbewerb abgelehnt

Der Bundesrat hält weiter an der Anmeldung und der Freistellung von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen fest

Wie./AgE. Bonn, 15. Juli. Erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken hat der Bundesrat gegen das Weißbuch der Europäischen Kommission über die Modernisierung der "Wettbewerbsartikel" 85 und 86 des EG-Vertrages angemeldet. Die beiden Artikel regeln das Verb

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Die Freisetzung soll noch flexibler werden

Wie./AgE. Bonn, 27. Mai. Der Bundesrat hat den bayerischen Entschließungsantrag bezüglich der EU-Freisetzungsrichtlinie zur weiteren Beratung an seine Fachausschüsse überwiesen. Mit der Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bei der N

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Käseverordnung wird jetzt ergänzt

Bundesrat stimmt einem Änderungspaket von neuen Regelungen zu

Wie./AgE. Bonn, 6. Mai. Der Bundesrat hat der "Ersten Verordnung zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften" am vergangenen Freitag unter Maßgabe nur einer geringfügigen Änderung zugestimmt. Mit den Regelungen soll den Marktentwicklungen fü

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Einführungsgesetz zum Euro abgesegnet

Wie./AgE. Bonn, 1. April. Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung dem zweiten Euro-Einführungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz schafft die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Währungsumstellung in den Unternehmen von der

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Kritik an der Bundesratsentscheidung

Opposition und Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen Steuerreform und 630- DM-Gesetz

Wie./vwd.Bonn, 25. März. Auf heftige Kritik der Opposition und unterschiedliche Einschätzungen bei den Wirtschaftsverbänden ist die Verabschiedung der Steuerreform und des 630-DM-Gesetzes durch den Bundesrat am Freitag voriger Woche gestoßen. Die gesetz

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