Arbeitgeberbelastung ist aufgehoben

Die Kindergeldauszahlung übernehmen jetzt wieder die Familienkassen der Arbeitsämter

Wie. Nürnberg, 14. Januar. Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt wieder die einheitliche Auszahlung des Kindergeldes an alle 8,6 Millionen Berechtigten. Dies sieht das vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 1998 beschlossene Steuerentlastungsgesetz 199

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SPD will Gentechnik im Bier abwenden

Auch Grüne dafür - CDU/CSU dagegen - Deutscher Brauer Bund beruhigt Verbraucher - AgV pocht auf Genfreiheit

Wie./AgE. Bonn, 4. Juni. Mit dem Ziel, das deutsche Reinheitsgebot wahren zu können, will die SPD-Fraktion das Biergesetz dahingehend ergänzen, daß gentechnisch modifizierte Bestandteile für Bier ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Entwurf der Soz

Gesetzesablehnung erfreut den HDE

Wie. Köln, 28. Mai. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Entscheidung des Bundestages, der Gesetzentwürfe des Bundesrates und der SPD-Fraktion sowie einen Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit abgelehnt hat.

Verabschiedete IHK-Novelle begrüßt

Wie./vwd. Bonn, 8. April. Eine Beitragsbefreiung für kleine Gewerbetreibende, eine Anhebung des Umlagefreibetrags sowie die enge Kooperation zwischen den Industrie- und Handelskammern (IHK) sieht die vom Bundestag jetzt verabschiedete Novelle zum IHK-Gese

Reform des Aufsichtsrats

Bundestag beschließt Änderungen im deutschen Aktienrecht

Wie./vwd. Bonn, 26. März. Der Bundestag hat vor kurzem in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich beschlossen. Ein bedeutender Teilaspekt des Gesetzes ist nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Ref

Werkverkehrs-Datei wird heftig kritisiert

Wie./vwd. Bonn, 26. Februar. Die Einführung einer Werkverkehrs-Datei, die der Verkehrsausschuß des Bundestages gefordert hat, stößt bei der Wirtschaft auf deutliche Kritik. Die Erweiterung der Registrierungspflicht beim Bundesamt für Güterverkehr auf alle

Karlsruhe reicht Nichtraucherschutz

Wie./vwd. Karlsruhe, 19. Februar. Auch das Bundesverfassungsgericht hat jetzt - wie der Bundestag - einen verstärkten gesetzlichen Schutz für Nichtraucher abgelehnt. Der erste Senat nahm die Verfassungsbeschwerde eines Nichtrauchers nicht zur Entscheidung

Nichtraucherschutz ohne Votum

Wie./vwd. Bonn, 22. Januar. Der Gesundheitsausschuß des Bundestages hat sich darauf verständigt, aus taktischen Gründen nicht über den besseren Schutz von Nichtrauchern abzustimmen. Die beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe -einer von den Grünen und einer

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Anhörung zu neuen Gesetzentwürfen - BDA gegen Verbotsregelungen

Wie. Bonn, 15. Januar. Bei der kürzlich durchgeführten Anhörung zu zwei Entwürfen von Nichtraucherschutz-Gesetzen zeigten sich nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verhärtete Fronten. Im November 1996 wurden die

Bau-Kompromiß für die Einkaufszentren

Wie. Bonn, 10. Juli. Nach einem vom Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ausgearbeiteten Kompromißvorschlag zur Änderung des Baugesetzbuches dürfen nunmehr die Bundesländer bestimmen, daß Einkaufszentren (EKZ) in den Kommunen nur bei Vorliegen