Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

Verfassungsgericht jetzt auch im Internet

Wie. Karlsruhe, 23. September. Ab Montag dieser Woche ist das Bundesverfassungsgericht mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Die Adresse der Karlsruher Verfassungsrichter lautet: "http:// www.bundesverfassungsgericht.de". Das Verfassungsgeri

[1027 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Das 630-Mark-Gesetz bleibt in Kraft

Bundesverfassungsgericht lehnt jetzt einen Aussetzungsantrag von Gebäudereinigern ab

Wie. Karlsruhe, 12. August. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das neue 630-Mark-Gesetz vorläufig außer Kraft zu setzen. Die aus drei Verfassungsrichtern bestehende 2. Kammer des Ersten Senats wies einstimmig den Antrag von fünf Gebäudereinigu

[3812 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Mitgliederausschluß war rechtmäßig

Gewerkschaft darf gegen auf konkurrierenden Listen kandidierende Mitglieder vorgehen

Wie. Karlsruhe, 12. Mai. Die Gewerkschaften dürfen gegen ihre Mitglieder ein Funktionsverbot verhängen und sie sogar aus der Organisation ausschließen, wenn diese bei einer Betriebratswahl auf konkurrierenden Listen kandidieren. Dies entschied das Bunde

[4098 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Legehennen vor Karlsruher Richtern

Das Land Nordrhein-Westfalen hält die Hennenhaltungsverordnung für verfassungswidrig

Wie./AgE. Bonn, 15. April. Bei der mündlichen Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der Käfighennenhaltung in Deutschland, die am Dienstag dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfand, hat Nordrhein- Westfalens Landwirtschaftsministerin B

[4040 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Bananen-Verfahren wird entschieden

Karlsruhe will 1999 noch andere branchenwichtige Verfassungsbeschwerden behandeln

Wie. Karlsruhe, 25. Februar. "Das Bundesverfassungsgericht strebt an", in diesem Jahr unter anderem auch über den Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung zu entscheiden. Dies wurde auf dem jä

[3833 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Stuttgart will in Karlsruhe klagen

Wie./vwd. Stuttgart, 11. Februar. Die baden-württembergische Landesregierung erwägt eine Verfassungsklage gegen das 630-DM-Gesetz. Ministerpräsident Erwin Teufel vertrat am Montag dieser Woche in Stuttgart die Ansicht, die vorgesehene Neuregelung verstoße

[1215 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Karlsruhe entlastet Arbeitgeber

Keine Arbeitslosengeld-Erstattung bei Zahlung für Konkurrenzverbot

Wie./vwd. Karlsruhe, 7. Januar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es der Bundesanstalt für Arbeit untersagt, sich in bestimmten Fällen von Arbeitgebern das Arbeitslosengeld für entlassene Beschäftigte erstatten zu lassen. Dies konnte die Nürnber

Neue Direktorin beim Verfassungsgericht

Wie. Karlsruhe, 17. September. Neue Direktorin beim Bundesverfassungsgericht ist Dr. Elke Luise Barnstedt. Sie wird ihr Amt Anfang Januar 1999 antreten und folgt damit dem langjährigen Direktor Dr. Karl-Georg Zierlein, der in den Ruhestand geht, nach. Fra

Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung

Karlsruhe wies Verfassungsbeschwerde gegen ein BAG-Urteil zurück

Wie. Karlsruhe, 10. September. Die Deutsche Telekom muß einer Teilzeitbeschäftigten rückwirkend Betriebsrente zahlen. Dies geht aus einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am vorigen Freitag in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Die Teleko