Markenverband ist ab jetzt Streithelfer

Wie. Wiesbaden, 29. Juli. Der Markenverband, Wiesbaden, ist jetzt von der 3. Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften als Streithelfer in der Klage der Salamander AG gegen die EU-Tabakwerberichtlinie zugelassen worden. Nachdem di

[452 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Kartellrecht

Vier Jahre dauerte es bis die 6. Kartellnovelle unter Dach und Fach war. Im August 1994 sprach der damalige Wirtschaftsminister Rexrodt zum ersten Mal davon, das GWB zu reformieren. Im Mai 1998 beschloß dann der Bundestag die Novelle, die am 1. Januar 199

Viele Auslegungsfragen bleiben offen

HDE-Rechtsausschuß empfiehlt daher große Zurückhaltung beim Einsatz vergleichender Werbung im täglichen Geschäft

Wie. Köln, 26. November. Im Einzelhandel geht man derzeit äußerst restriktiv mit der Konzeptionierung oder gar dem Einsatz vergleichender Werbung um. Dies wurde bei der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels

Die Preisfessel wird gelöst

Am 3. August 1973 ist die Preisbindung der zweiten Hand endgültig weggefallen. Das Verbot der Preisbindung trat am 1. Januar 1974 in Kraft. Bis dahin aber war es ein sehr langer Weg. So erklärte der Hauptverband des Deutschen Lebensmittel-Einzelhandels im

Eine Namensänderung reicht nicht aus

Der Markenverband verlangt die Einrichtung eines selbständigen deutschen Markenamtes

Wie. Wiesbaden, 13. August. Der Markenverband, Wiesbaden, fordert nach wie vor die Errichtung eines eigenständigen Markenamtes. Die Umbenennung des Deutschen Patentamtes reicht dem Verband, der wirtschaftspolitischen Interessenvertretung der Markenartikel

"Einstieg in die Preiskontrolle"

Die BAG warnt vor dem Verbot von Untereinstandspreis-Verkäufen

Wie. Köln, 26. März. Das vom Markenverband in der vorigen Woche erneut geforderte Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) als Einstieg in die Preiskontrolle zurüc

Heftige Kritik am Tabak-Werbeverbot

Seehofer sieht falsche Rechtsgrundlage - Markenverband und VdC wollen klagen - Parlament gegen Übergangsfristen

Wie./ AgE. Brüssel, 11. Dezember. Die Grundsatzeinigung der EU- Gesundheitsminister über ein europaweites Werbeverbot für Tabak dürfte noch nicht das letzte Wort sein. Im Europäischen Parlament war am vorigen Freitag zu hören, daß sich die Abgeordneten mi

Werbung in ARD und ZDF erhalten

OWM weist dagegen zielende Forderungen der Privatsender zurück

Wie. Wiesbaden, 4. Dezember. Die werbungtreibende Wirtschaft, vertreten durch die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM), spricht sich für einen Ausbau der wirtschaftlichen Grundlagen des Dualen Rundfunksystems und damit für eine Stärkung de

"E-Klasse" bleibt bei Daimler-Benz

OLG Frankfurt hat "Hinterhaltsmarken" einen Riegel vorgeschoben

Wie. Frankfurt, 13. November. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Daimler-Benz AG erlaubt, auch weiterhin die Bezeichnung "E-Klasse" zur Benennung von Kraftfahrzeugen zu verwenden. Das Gericht hielt das Vorgehen des "Markenerfinders" Schele, "Hinter

Besorgnis über Medienkonzentration

OWM sieht Handlungsbedarf für EU- und nationale Kartellbehörden

Wie. Wiesbaden, 25. September. Die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) ist über die Konzentration des Medien- und Werbemarktes besorgt und sieht Handlungsbedarf für nationale und europäische Kartellbehörden. Exemplarisch für die steigen