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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

Recht

Landbell AG vor Gericht erfolgreich

DSD werden einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen versagt

Wie. Limburg/Hamburg, 25. November. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Duale System Deutschland AG (DSD) eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Dies teilt die Landbell AG, Mainz, mit. Danach hat das Landgericht Limburg durch Urteil de

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 030

Recht

DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

[2034 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 032

Recht

Duales System verteidigt mit Erfolg sein Markenzeichen

Weiterverwendung des "Grünen Punkts" bei Nutzungsentgeltkürzung führt zu Schadensersatzanspruch

Wie. Köln, 27. August. Eine eigenmächtige Herabsetzung der Lizenzgebühren gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) ist rechtswidrig, selbst für den Fall, daß das DSD der Entsorgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommt. Dies entschied das

[2295 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 05.06.1998 Seite 026

Recht

Jetzt gibt es keine Ausnahmen mehr

Bundesrat stimmt Verpackungsnovelle zu - Handwerk mit im Boot

Wie. Bonn, 4. Juni. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche der Novelle zur Verpackungsverordnung zugestimmt. Danach sollen auch die Ladengeschäfte des Lebensmittelhandwerks (zum Beispiel Bäcker und Metzger) ausgegebene Service-Verpackungen zurücknehme

[2134 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 06.02.1998 Seite 030

Recht

"Wirksamer Wettbewerb zugusten des Verbrauchers"

So beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der hohen Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel

Wie. Bonn, 5. Februar. "Die Bundesregierung geht davon aus, daß trotz des hohen Konzentrationsgrades im Lebenmitteleinzelhandel derzeit ein wirksamer Wettbewerb zugunsten des Verbrauchers besteht." Diese Aussage steht in der Antwort auf eine Große Anfra

[5941 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 05.09.1997 Seite 032

Recht

Neue Müllverwertung vorgeschlagen

Verbandspräsident schreibt in Sachen Verpackung an NRW-Minister

Wie./AgE. Bonn, 4. September. Kunststoff-Kleinverpackungen wie beispielsweise Joghurtbecher und Kondensmilchdosen sollten mit dem Restmüll in der grauen Tonne energetisch verwertet werden können. Dies hat der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Ve

[2609 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 18.04.1997 Seite 031

Recht

Unentgeltlichkeit nur für das DSD

"Einschleichen" in "Grüne Punkt"-Sammelbehältnisse nicht zulässig

Wie./amd. Köln, 17. April. Die Wertstoffsammelbehältnisse des Grünen Punktes dürfen unentgeltlich ausschließlich für das Duale System Deutschland benutzt werden. Dies entschied jetzt die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln. Damit wurde nach Mitteilung

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 21.03.1997 Seite 031

Recht

Beschwerde in Brüssel eingereicht

Mineralwasser-Importeure fühlen sich durch die Verpackungsverordnung diskriminiert

Wie. Frankfurt, 20. März. Der Verband der Mineralwasser-Importeure (VMI), der die wirtschaftlichen Interessen der großen ausländischen Mineralwasser- Importeure in Deutschland vertritt, hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die deutsche Ve

[5579 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 14.02.1997 Seite 030

Recht

Die Bedenken der Kommission geteilt

Eckpunkte-Papier des BDI zur Novelle der deutschen Verpackungsverordnung vorgelegt

Wie. Köln, 13. Februar. Die Novellierung der Verpackungsverordnung muß die praktischen Erfahrungen mit dem geltenden Recht umsetzen und zu mehr Klarheit, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit führen. Dies fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI

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Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 31.01.1997 Seite 030

Recht

DSD siegt vor Landgericht Duisburg

"Prosero" muß nun geschäftsschädigende Behauptungen unterlassen

Wie. Duisburg, 30. Januar. Der Oberhausener Firma "Prosero Pfandsysteme" und ihrem als "freier Mitarbeiter" fungierenden Sprecher Jürgen Tenter, sind vom Landgericht Duisburg das Duale System Deutschland betreffende "geschäftsschädigende" Behauptungen ver

[1683 Zeichen] € 5,75

 
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