Zusage für höhere Vergütung einhalten

Wie./vwd. Erfurt, 25. November. "Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang vor dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz". Somit können Arbeitgeber, die einzelvertraglich eine höhere Vergütung versprochen

Streit um die Weihnachtsgratifikation

EuGH: Zahlungsverweigerung für Frauen im Erziehungsurlaub kann diskriminierend sein

Wie. Luxemburg, 11. November. Die Weigerung, einer Frau im Erziehungsurlaub die Weihnachtsgratifikation zu zahlen, ist diskriminierend im Sinne des anwendbaren Gemeinschaftsrechts, wenn die Gratifikation eine Vergütung für im Laufe des Jahres geleistete A

Messebauer setzen Arbeitszeit-Erleichterung durch

Die Unternehmen jetzt als Saisonbetriebe anerkannt - Gesetzesumsetzung in den Ländern unterschiedlich

Wie. Frankfurt, 28. Oktober. Die deutschen Messebau-Unternehmen sind jetzt als Saisonbetriebe im Sinne des Paragrafen 15 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitszeitgesetzes anerkannt worden. Die Bundesländer-Kommission "Arbeitsschutz" erteilte dazu nunmehr einstimmig

Riester bekräftigt eine Novellierung

Wie. Bonn, 7. Oktober. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich auf einige Änderungen im seit 25 Jahren fast unveränderten Betriebsverfassungsgesetz einstellen. Bundesarbeitsminister Riester soll nach Mitteilung des Bundesverbandes der Filialbetriebe un

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Gefaltetes Zeugnis bleibt zulässig

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine ungeknickte Versandart

Wie. Kassel, 30. September. Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer auch ein "geknicktes" Zeugnis zusenden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in der letzten Woche aufgrund folgenden Sachverhalts: Der Arbeitgeber war verurteilt worden, ein dem Arbe

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Entscheidung über den Tarifvertrag

Verkaufsfahrer will Allgemeinverbindlichkeit - Euro-Rechtsverstoß?

Wie. Erfurt, 30. September. Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts muss sich am 24. November in Erfurt mit der Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit Europarecht befassen. Den Bundesarbeitsrichtern liegt dabei folgender S

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Strafurteil muss berücksichtigt werden

Rechtskraft solcher Entscheidungen als neue Tatsache im Arbeitsgerichtsprozess gewertet

Wie. Kassel, 23. September. Hat ein Arbeitgeber zweimal nacheinander einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung gestellt, so kann er sich auf die Bewei

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Untreuer Mitarbeiter muss zahlen

Wie./vwd Frankfurt, 9. September Ein ehemaliger Mitarbeiter der Hertie- Stiftung, Frankfurt, muss nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt 3,4 Mio. DM an die Stiftung zahlen. Zugleich wurde nach Angaben der Stiftung vom vorigen Donnerstag wegen d

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Längerer Samstag auch in Mannheim

Wie. Mannheim, 9. September. Jetzt hat die Problematik von längeren Ladenöffnungszeiten an Samstagen auch die alten Bundesländer erreicht. Erstmals durften auch in Baden-Württemberg-und zwar in der Mannheimer Innenstadt-die Geschäfte am vorigen Samstag bi

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Rechtmäßige Kündigung

Beleidigung von Kunden rechtfertigt fristlose Entlassung

G.W./Wie. Kiel, 19. August. Verkäuferinnen, die Kunden beleidigen, können vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Die Landesarbeitsrichter hatten dabei folgenden Sachverhalt rechtlich zu bew

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