Verbessertes Kaufrecht

Verbraucherfreundliche Umsetzung der Richtlinie verlangt

Wie. Bonn, 18. November. Eine im Mai dieses Jahres verabschiedete EU- Richtlinie zum Verkauf von Verbrauchsgütern wird nach Einschätzung der Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das deutsche Kaufrecht aus Verbrauchersicht entscheidend

EuGH vermisst ein Umweltprogramm

Wie./ vwd. Luxemburg, 18. November. Weitere Rügen wegen Versäumnissen und unzulässigen Verzögerungen bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vorigen Freitag gegen Deutschland gerichtet. Dabei kritisiert der EuGH,

Auf den EuGH warten

Markus Ferber: Den Zigarettenverkauf nicht beschränken

Wie./vwd. Brüssel, 18. November. Entschieden wendet sich der Vorsitzende der CSU-Europagagruppe, der Europa-Abgeordnete Markus Ferber, gegen die von der Europäischen Kommission geplanten Beschränkungen für den Zigarettenverkauf, über die sie am Dienstag d

Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

Warnhinweise werden verschärft

Werbe- und Verkaufsvorschriften für Tabakprodukte weiter eingeengt

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Zigarettenschachteln sollen künftig in weißem Kasten mit schwarzem Rand den in schwarzen Lettern gedruckten Warnhinweis "Rauchen tötet" tragen. Dies ist einer der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Richtli

Maut entfällt für Ackerschlepper

EuGH klärt, was zum " Güterkraftverkehr bestimmt ist" und was nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 11. November. Für die Frage, ob bei der Güterbeförderung auf bestimmten Verkehrswegen besondere Maut- und Benutzungsgebühren im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie zu entrichten sind, ist maßgeblich, dass diese Fahrzeuge aufgrund ih

Vorschläge zur Harmonisierung des Übernahmerechts

Deutsche Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft treten für Rechtssicherheit in der EU ein

Wie. Köln/Berlin, 4. November. Die in Kürze anstehende Umsetzung der EG- Richtlinien über öffentliche Übernahmeangebote in deutsches Recht haben die Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland Vorschläge unterbreitet. Auch wenn die

Fortschritte bei den E-Signaturen

Wie./vwd. Straßburg, 28. Oktober. Die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für elektronische Signaturen ist einen Schritt weitergekommen. Das Europäische Parlament in Straßburg hat in zweiter Lesung seine Änderungen am Ratstandpunkt für eine Richtlinie, di

Zusatzstoff-Zulassung besonders sorgfältig überprüfen

Bundesrat gefällt die Begründung des EU-Richtlinienvorschlags nicht - Bewertung im Moment unmöglich

Wie./AgE. Bonn, 21. Oktober. Die Anwendungsmöglichkeiten für Lebensmittelzusatzstoffe würden in dem betreffenden Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gegenüber der bisherigen im nationalen Recht bestehenden Situation in einem aus deutscher Sic

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Mehr Schutz für deutsche Legehennen

Bundeslandwirtschaftsministerium legt den Verbänden einen ersten Referentenentwurf vor

Wie./AgE. Bonn, 14. Oktober. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat jetzt einen Referentenentwurf für die neue nationale Hennenhaltungsverordnung den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Damit sollen die Mindestanforderungen an den Schutz von Legehenn

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